Vorlage

Einsetzung des Schiedsgerichtsgilt der Zeitpunkt, an dem die oder der Vorsitzende ernannt wird

6. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, richtet sich das Verfahren des Schiedsgerichts mutatis mutandis nach den PCA-Regeln 2012.

7. Alle Verhandlungenwerden in englischer Sprache geführt. Die Anhörungen des Schiedsgerichtsfinden in Genf statt.

8. Jedes Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.

Artikel 19

Änderungen

Änderungen dieses Abkommens haben schriftlich zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, treten Änderungen am Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Mitteilung eintrifft, mit der eine Vertragspartei die andere auf diplomatischem Wege über den Abschluss

ihrer innerstaatlichenRatifikationsverfahreninformiert,die für das Inkrafttretender

Änderungen erforderlich sind.

Artikel 20

Laufzeit und Kündigung

1. Dieses Abkommen bleibt bis zum 31. Dezember 2036 in Kraft, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien im Einklang mit Absatz 2 oder 3 gekündigt wird.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird 3 Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem die andereVertragspartei die Mitteilung erhaltenhat.

3. Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstosses gegen dieses

Abkommen, insbesonderegegen die Artikel 3 und 17, kann jede Vertragspartei dieses

Abkommen jederzeit durch schriftliche Mitteilung kündigen. Die Kündigung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die andereVertragspartei die Mitteilung erhaltenhat.

Artikel 21

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Mitteilung eintrifft, mit der eine Vertragspartei die andere auf diplomatischem Wege über den Abschluss ihrer innerstaatlichen Ratifikationsverfahren informiert, die fÜr das Inkrafttreten des Abkommens erforderlich sind.