Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

f. die Lenkungsabgabe hinterzieht, gefährdet oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft;

g. gegen die Vorschriften zur Ein-, Durch- und Ausfuhrverstösst.

²Bei Fahrlässigkeit oder in leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

Minderheit (de Courten, …)

Art. 78 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Mit Geldstrafe nicht unter vier Tagessätzen wird bestraft, wer:

(siehe Art. 74 Einleitungssatz)

Art. 79 Einziehung

¹In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung¹⁹, so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.

²Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel des Wirkungstyps THC und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.

Art. 80 Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

Bei unbefugter Ein-, Durch- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC nach Artikel 58 finden die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 18. März 2005²⁰ und des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009²¹ keine Anwendung.

2. Abschnitt: Strafverfolgung

Art. 81 Strafverfolgung

¹Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

²Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974²² über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.

³Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 73 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

⁴In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.