Erläuternder Bericht

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Grundsatz an die kantonalen Stellen, wie zum Beispiel die Kantonschemiker oder forensische Institute, weil es diese Analysen nicht selbst vornehmen kann. Der «betreffende Kanton» ist der Kanton, wohin der Hersteller Produkte einführen will. Buchstabe e sieht zudem das Erstatten einer Strafanzeige vor. Diese Massnahmen entsprechen weitgehend den Kontrollmassnahmen, die auch betreffend die Ein-, Durch- und Ausfuhr im Tabakprodukterecht vorgesehen sind (vgl. Art. 37 Abs. 3 TabPG).

7. Kapitel: Lenkungsabgabe, Vollzugsentschädigung und Gebühren

Eine Lenkungsabgabe bezweckt, das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine bestimmte, vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken. Lenkungsabgaben sind eine Alternative zu polizeilichen Verboten oder Geboten. Unter einer Lenkungsabgabe ist hier eine Abgabe zu verstehen, die die Produkte insgesamt verteuert und dabei gezielt preisliche Anreize setzt.

Die Lenkungsabgabe auf Cannabisprodukte stellt ein zentrales Instrument für die Erreichung des gesetzlichen Zwecks nach Artikel 1 dar. Sie soll namentlich dazu beitragen, den risikoreichen Konsum zu reduzieren und die Ausweitung des Konsums in der Bevölkerung zu begrenzen.

Minderheit: Alternativkonzept zur Besteuerung (Lenkungssteuer)

Eine Minderheit (Aeschi, de Courten, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, den Vorentwurf dahingehend zu ändern, dass der Verkauf von Cannabis – gleich wie der Verkauf von Tabak – mit einer Steuer belegt wird anstelle einer Lenkungsabgabe.

Art. 62 Lenkungsziele

Damit eine Lenkungsabgabe effektiv ausgestaltet werden kann, müssen auf Gesetzesstufe quantifizierte Wirkungsziele festgelegt werden, anhand derer der Bund die Zielerreichung beurteilen kann (vgl. auch Art. 3 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011, CO2-Gesetz¹⁶³). Die Lenkungsziele beziehen sich auf den gesundheitspolitischen Zielzustand, der mit dem Vorentwurf mittel- bis langfristig erreicht werden soll. Die mittelfristigen Ziele haben einen Horizont von 10 Jahren. In einer solchen Zeitspanne lassen sich mit preislichen Massnahmen relevante Änderungen im Verhalten erzielen. So konnte etwa in Grossbritannien der Tabakkonsum zw. 2001 und 2014 mit einer Reihe von Steuererhöhungen in Kombination mit der Eindämmung des illegalen Handels um fast 30 Prozent reduziert werden.¹⁶⁴ Diese Zeitspanne berücksichtigt, dass sich in den ersten Jahren nach der Inkraftsetzung der neuen Regulierung der Markt noch stark verändern und entwickeln