Erläuternder Bericht

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Daten aus den USA und Kanada kann entnommen werden, dass der Marktanteil von Cannabisprodukten zum Rauchen im Vergleich zu weniger schädlichen Produktekategorien nach einer Legalisierung anfänglich relativ rasch abnimmt.¹⁶⁷ Je länger die Regelung in Kraft ist, desto stärker dürfte die Umstiegskurve abflachen. Mögliche Zwischenziele zum Lenkungsziel nach Absatz 1 Buchstaben a und b könnten deshalb sein:

- Ab dem fünften Jahr nachdem Inkrafttreten beträgt der Anteil der Cannabisprodukte zum Rauchen und vergleichbar schädlicher Cannabisprodukte an allen verkauften Cannabisprodukten weniger als 70 Prozent.

- Ab dem fünfzehnten Jahr nach dem Inkrafttreten beträgt dieser Anteil weniger als 35 Prozent.

- Ab dem zwanzigsten Jahr nach dem Inkrafttreten beträgt er weniger als 25 Prozent.

Mögliche Zwischenziele zum Lenkungsziel nach Absatz 2 Buchstaben a und b könnten sein:

- Ab dem fünften Jahr nach dem Inkrafttreten beträgt der Anteil der Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe mit einem Gesamt-THC-Gehalt von weniger als 10 Prozent mindestens 20 Prozent aller verkauften Produkte ohne Zusatzstoffe.

- Ab dem fünfzehnten Jahr nach dem Inkrafttreten beträgt dieser Anteil mindestens 40 Prozent.

- Ab dem zwanzigsten Jahr nach dem Inkrafttreten beträgt er mindestens 45 Prozent.

Absatz 5: Das Nachverfolgungssystem nach Artikel 85 soll auch für die Überprüfung der Zielerreichung der Lenkungsabgabe genutzt werden. Die dafür relevanten Indikatoren – der Anteil verkaufter Cannabisprodukte zum Rauchen und vergleichbar schädlicher Cannabisprodukte an allen verkauften Cannabisprodukten (Lenkungsziel nach Abs. 1 Bst. a und b), der Anteil der Cannabisprodukte ohne Zusatzstoffe mit einem Gesamt-THC-Gehalt von weniger als 10 Prozent an allen verkauften Cannabisprodukten ohne Zusatzstoffe (Lenkungsziel nach Abs. 2 Bst. a und b) sowie die verkaufte jährliche Menge an Gesamt-THC pro Kopf (Lenkungsziel nach Abs. 3) – lassen sich rasch und objektiv mit dem elektronischen Nachverfolgungssystem nach Artikel 85 überwachen.

Minderheit: Art. 62 Abs. 1, 2 und 3

Eine Minderheit (de Courten, Aeschi, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, in Artikel 62 kürzere Fristen für die Erreichung der Lenkungsziele zu setzen und zudem eine stärkere Begrenzung des Konsums in der Gesamtbevölkerung anzustreben. Da die Minderheit aufgrund der kürzeren Fristen keine