Erläuternder Bericht

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6 Auswirkungen

Die Auswirkungen des Vorentwurfs auf den Bund, die Kantone, die Wirtschaft und die Gesellschaft wurden insbesondere im Rahmen einer vertieften Regulierungsfolgenabschätzung (RFA 2025) durch ein privates Institut untersucht.²⁰⁵ Die RFA erfolgte auf der Grundlage des Vorentwurfs, der von der SGK-N am 14. Februar 2025 angenommen wurde. Die in der RFA enthaltene Vollzugskostenschätzung ist jedoch mit Unsicherheiten verbunden. Teils basieren die Schätzungen auf schwer vorhersehbaren Annahmen, wie zum Beispiel die Anzahl Anbauer, Hersteller oder Verkaufsstellen. Zudem hängt die Kontrolldichte durch die Behörden vom Verhalten der Marktakteure und Marktentwicklungen oder Entwicklungen in der Gesellschaft ab, welche wiederum schwierig festzumachen sind. Ferner ist es teils zu früh, um die Ausgestaltung bestimmter IT-Systeme im Detail zu definieren. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen erfolgt daher in Bandbreiten.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist gemäss aktuellem Kenntnisstand unklar. Er ist abhängig von der Dauer der parlamentarischen Beratung, der Dauer eines allfälligen fakultativen Referendums, sowie von der Dauer für die Ausarbeitung des nationalen Ausführungsrechts sowie des kantonalen Rechts. Schätzungen zur Dauer dieser Etappen sind aufgrund der Unsicherheiten, die mit dem politischen Prozess verbunden sind, nicht möglich.

Der finanzielle und personelle Mehrbedarf sowie dessen Finanzierung werden in Kenntnis des Ausgangs der parlamentarischen Beratung im Hinblick auf das Inkrafttreten nochmals geprüft werden.

6.1 Auswirkungen auf den Bund

Der Vorentwurf sieht Vollzugsaufgaben für den Bund in unterschiedlichen Bereichen vor: Errichtung und Betrieb eines elektronischen Nachverfolgungssystems; Bewilligungserteilung für den Anbau und Herstellung und deren Kontrolle; Konzessionierung des Online-Verkaufs; Vollzug der Lenkungsabgabe; Kontrolle der Einhaltung des Werbeverbotes im Internet; Beschaffung und Betrieb des Meldeportals für Cannabisprodukte; Information der Öffentlichkeit; Monitoring; Evaluation; internationale Zusammenarbeit; Bewilligungserteilung für die Ein-, Durch- und Ausfuhr und deren Kontrolle; Grenzkontrollen; Beaufsichtigung des Vollzuges des Gesetzes durch die Kantone, allfällige Koordination von Vollzugsmassnahmen und Informationstätigkeiten. Neue Vollzugsaufwände fallen in erster Linie beim BAG an, in zweiter Linie beim BAZG (Erhebung der Lenkungsabgabe). Weitere Vollzugsaufwände entstehen insbesondere beim BFS (Monitoring) und Swissmedic (Import- und Export Bewilligungen).