Erläuternder Bericht

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durch die Schaffung eines legalen Cannabismarkts und die Verdrängung des illegalen Marktes der Repressionsaufwand für die Kantone. Dadurch fallen aber auch Einnahmen aus Bussen und Geldstrafen von jährlich rund 4 Millionen Franken weg. Gleichzeitig dürften im Zuge des Gesetzes Einnahmen aus Bussen und Geldstrafen im ähnlichen Umfang anfallen. Die RFA schätzt, dass im Bereich Strafverfolgung und Strafvollzug insgesamt Einsparungen wahrscheinlicher sind als Zusatzkosten. Betreffend den Status quo schätzt die RFA die heutigen Kosten im Bereich Strafverfolgung und Justizvollzug im Zusammenhang mit Cannabis in der Schweiz auf rund 50 Millionen Franken.

Zahlenschätzungen für die Kostenfolgen bei Verkehrskontrollen liegen keine vor. Da sich die Anzahl Verkehrsteilnehmenden unter Cannabiseinfluss nur moderat ändern dürfte (vgl. Ziff. 6.4.4), wird davon ausgegangen, dass sich die Verkehrskontrolldichte kaum erhöhen wird. Entsprechend dürften hier auch keine zusätzlichen Kosten anfallen.

6.2.5 Auswirkungen auf die Städte, Agglomeration und Berggebiete

Die Nachfrage nach Cannabis ist aufgrund der höheren Bevölkerungszahl in urbanen Zentren grösser und damit zusammenhängend auch die Problemlast aufgrund des illegalen Konsums und des illegalen Marktes. Entsprechend besteht in den Städten auch das grösste Interesse an einer Neuregelung von Cannabis. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass die Kantone die Mehrheit der Verkaufsstellen in grossen oder auch kleineren Städten zulassen werden. Daneben dürften in einer kleineren Zahl einige Verkaufsstellen in den Agglomerationen betrieben werden. Mehrheitlich ist die Agglomeration aber aufgrund des in der Schweiz guten Anschlusses am Verkehrsnetz ausreichend durch die städtischen Verkaufsstellen abgedeckt. Für Konsumierende, die in peripheren Gebieten leben, ist die Entfernung zur nächstgelegenen Verkaufsstelle sowie die gemäss Vorentwurf erlaubte Menge pro Einkauf zumutbar und ausreichend. Hinzu kommen die potentiellen Bezugsquellen aus der Selbstversorgung und aus dem Onlinehandel. Zur Sicherstellung der Versorgung ist auch denkbar, dass in peripheren Gebieten der Cannabisverkauf an bestehende Verkaufsstrukturen wie beispielsweise Apotheken konzessioniert wird.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Schätzungen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind mit Unsicherheiten verbunden und können je nach Annahmen (insbesondere zur Höhe der Lenkungsabgabe, Höhe der Produktionskosten, Preisentwicklung auf illegalem Markt) stark variieren. Die hier angegebenen Schätzungen entsprechen jenen, welche in der RFA als am wahrscheinlichsten erachtet werden.