Erläuternder Bericht

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6.3.1 Auswirkungen auf den Cannabismarkt

Mit der Legalisierung des Anbaus, der Herstellung und des Verkaufs von Cannabis wird ein neuer legaler Markt in der Schweiz geschaffen. Im Anbau und in der Herstellung von Cannabisprodukten zu nicht medizinischen Zwecken entstehen neue gewinnorientierte Geschäftsmöglichkeiten. Geschäftsmöglichkeiten entstehen auch im nicht gewinnorientierten Verkauf von Cannabisprodukten.

Gemäss der RFA dürfte sich ein legaler Cannabismarkt mit einem gewissen Preis- und Produktwettbewerb über ein diversifiziertes Angebot entwickeln. In der Schweiz existieren bereits Anbieter, die Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken ohne grosse Eintrittshürden anbieten könnten. Dazu gehören Produzenten von CBD-Produkten, von medizinischem Cannabis oder die Produzenten, welche die Pilotversuche mit Cannabisprodukten versorgen. Langfristig könnte auch die Ein- und Ausfuhrmöglichkeit den Wettbewerb verstärken.

Auswirkungen auf Marktakteure

Der Vorentwurf ist darauf ausgelegt, die Ausweitung des Cannabiskonsums zu begrenzen. Aus Sicht der Marktakteure einschneidend sind insbesondere das Werbeverbot, die Nicht-Gewinnorientierung im Verkauf, die Lenkungsabgabe, die Begrenzung der Anzahl Verkaufsstellen und der Öffnungszeiten sowie das Verbot des gleichzeitigen Verkaufs von Cannabisprodukten und Tabak oder Alkohol in derselben Verkaufsstelle.

Hohe Regulierungskosten fallen bei den Herstellern für die Selbstkontrollen der Produktequalität an. Die RFA schätzt, dass diese Kosten 3 bis 4 Prozent der Produktionskosten ausmachen könnten. Gemäss RFA dürften die Voraussetzungen an die Betriebe (insbesondere Diebstahlsicherung und Fachwissen, vgl. Art. 15) für bereits im CBD-Markt oder medizinischen Cannabismarkt etabliertere grössere Betriebe und die in den Pilotversuchen beteiligten Betriebe kaum nennenswerte zusätzliche Investitionen mit sich bringen. Für kleinere Betriebe dürften die Anforderungen betreffend gesicherte Lagerräume oder Entsorgungsvorrichtungen jedoch mit einem bedeutenderen Aufwand verbunden sein.

Von der neuen Regelung dürften auch bereits bestehende Landwirtschaftsbetriebe profitieren, die sich allenfalls für den Anbau von Cannabis entscheiden könnten. Meist ist bereits ein fundiertes Know-How sowie spezifische Infrastrukturen vorhanden, so dass Betriebe mit relativ geringem Aufwand auf den Anbau von Cannabis umstellen können.

Für die Konzessionäre entstehen unter anderem Regulierungskosten für die Umsetzung von Jugend- und Gesundheitsschutzmassnahmen oder die Bereitstellung von geschultem Personal. Diese Anforderungen erhöhen die Verkaufskosten der Marktakteure.

Trotz der restriktiven Anforderungen an den Verkauf von Cannabisprodukten kann davon ausgegangen werden, dass Verkaufsstellen wirtschaftlich betrieben werden können. Beobachtungen aus einem Pilotversuch legen nahe, dass nicht-gewinnorien-