Erläuternder Bericht

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tierte Verkaufslokale kostendeckend betrieben werden können und auch ein Ertragsüberschuss mit dem Verkauf von Cannabisprodukten erwirtschaftet werden kann, der für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden kann.²⁰⁶

Auswirkungen auf den illegalen Markt

Es ist wahrscheinlich, dass der legale Markt den illegalen Markt erfolgreich zurückdrängen wird. Die RFA schätzt, dass ein nach 10 Jahren etablierter legaler Markt einen Anteil von 75 bis 85 Prozent ausmachen könnte. 5 Prozent der konsumierten Mengen dürften aus dem Eigenanbau stammen und 10 bis 20 Prozent weiterhin aus dem illegalen Markt. Diese Einschätzungen werden durch Ergebnisse aus Kanada hergeleitet. Studien haben gezeigt, dass fünf Jahre nach der Legalisierung ca. 82 Prozent der Käufe auf dem legalen Markt getätigt wurden.²⁰⁷ Entscheidende Faktoren für die Ausbreitung des legalen Marktes sind die Möglichkeit des legalen Bezugs, ausreichende Bezugsmengen, Produktesicherheit und -qualität, verlässliche Deklarationen der Wirk- und Inhaltsstoffe, und ein diversifiziertes Produktangebot. Die gewinnorientierte Produktion fördert auch die Attraktivität der Produkte auf dem legalen Markt (über Preis- und Produktwettbewerb), was dazu beiträgt, den illegalen Markt zu verdrängen. Wichtig ist zudem eine gute Zugänglichkeit des legalen Marktes. Erfahrungen aus anderen Ländern und Regionen zeigen, dass die Anzahl und geografische Verteilung von Verkaufsstellen eine entscheidende Rolle spielen, ob Konsumierende vom illegalen zum legalen Markt wechseln. Die RFA schätzt, dass eine gute Zugänglichkeit durch die Kombination aus Verkaufsstellen mit einer Dichte von 20 000-bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Verkaufsstelle und dem Onlinehandel erfüllt werden kann. Insbesondere wenn es eher wenige Verkaufsstellen gibt, ist der Onlinehandel als einfach zugängliche Bezugsquelle eine sinnvolle Ergänzung.

Gemäss RFA ist zu erwarten, dass der illegale Markt im Zuge der Cannabisregulierung mit Preissenkungen reagieren wird, wie dies auch in Kanada oder den USA zu beobachten ist. Schätzungen zufolge könnten die Preise auf dem illegalen Markt um 30 Prozent sinken. Dies erhöht den Druck auf die Preise auf dem legalen Markt. Gemäss Schätzungen könnte es zu einem Preisabstand von 30 bis 50 Prozent kommen, was insbesondere auf die Lenkungsabgabe zurückzuführen ist. Je höher der Preisunterschied zugunsten des illegalen Marktes ist, desto stärker sind die Anreize der Konsumierenden, sich auf diesem zu versorgen. Der Preis ohne Abgaben und Mehrwertsteuer dürfte auf dem legalen Markt ähnlich hoch sein wie auf dem illegalen.

Die Studienlage zur Wechselwirkung zwischen Preissteuerungsmassnahmen (wie z.B. die hier vorgeschlagene Lenkungsabgabe) und illegalen Märkten ist nicht eindeutig.²⁰⁸ Nebst dem Preis hängt die Entwicklung des illegalen Marktes vor allem von der Angemessenheit der Strafbestimmungen und der Wirksamkeit des Vollzuges im Bereich der Strafverfolgung ab. Auch andere Aspekte wie die Produktequalität und