Erläuternder Bericht

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2.2.2 Handlungsbedarf

Aus Sicht der Kommission soll die Cannabispolitik neu ausgerichtet werden, da das Verbot seine Wirkung verfehlt hat und die aktuelle Situation äusserst unbefriedigend ist. Der Konsum von Cannabis ist heute eine gesellschaftliche Realität in der Schweiz. Trotz Verbot stagniert er seit Jahren auf hohem Niveau. Die Konsumierenden werden durch das Verbot kriminalisiert, ohne dass dies eine Wirkung auf den Konsum hätte. Sie setzen sich dabei Risiken aus, da illegal erworbenes Cannabis häufig verunreinigt oder mit schädlichen Mitteln gestreckt ist. Aufgrund des illegalen Konsums ist wenig über die Konsumierenden bekannt und es gelingt nicht, sie mit gezielter Prävention zu erreichen. Ausserdem beginnt der Konsum bereits im Schulalter. Der Konsum in jungem Alter ist aber besonders problematisch, da die Hirnentwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist und ein dauerhafter Cannabiskonsum negative Auswirkungen auf die psychische und soziale Entwicklung sowie die schulische Leistung haben kann. Auch hier hat das Verbot seine Wirkung verfehlt, da Jugendliche trotzdem an Cannabis gelangen und eine glaubwürdige Prävention angesichts des verbreiteten, illegalen Konsums erschwert wird. Polizei und Justiz sehen sich zudem mit einem etablierten illegalen Markt konfrontiert. Dieser erzielt enorme Gewinne, während der Staat und die Gesellschaft die Kosten der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Konsums und der Strafverfolgung tragen. Insgesamt erachtet die Kommission den prohibitiven Ansatz daher als gescheitert.

Die Kommission hält einen legalen, aber strikt geregelten Zugang zu Cannabis für Erwachsene für besser geeignet, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Durch eine höhere Produktequalität und -sicherheit können die Konsumierenden besser geschützt werden. Sie können auch sachlich über die Produkte und die Risiken des Konsums von Cannabis informiert werden. Da die Konsumierenden keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen, können sie generell besser erreicht werden. Dies soll eine wirksamere Prävention und bessere Früherkennung von problematischem Konsum ermöglichen. Ebenso können risikoärmere Konsumformen gefördert werden. Ein legaler Rahmen erlaubt es auch besser, Jugendliche vor dem Kontakt mit Cannabis zu schützen und sie vom Konsum abzuhalten. Durch ein striktes Abgabeverbot von Cannabis an Minderjährige kann der Zugang zu Cannabis erschwert werden. Jugendliche sollten auch dem illegalen Markt weniger ausgesetzt sein, wenn dieser verringert wird. Mit begleitenden Vorschriften wie einem umfassenden Werbeverbot und preislichen Massnahmen kann sichergestellt werden, dass Cannabis trotz des legalen Zugangs nicht attraktiver wird. Diese Vorschriften können auch generell dazu beitragen, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu schützen. Ebenso kann durch einen legalen Zugang zu Cannabis für Erwachsene der illegale Markt eingedämmt werden. Insgesamt können so Ressourcen gezielt eingesetzt werden für die Reduktion des problematischen Konsums von Cannabis, die Gewährleistung des Jugendschutzes und die Bekämpfung des illegalen, organisierten Handels.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit will die Kommission daher einen legalen Rahmen schaffen, der den Umgang mit Cannabis als schädlicher Substanz regelt, ohne den Konsum zu fördern. Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, deren Konsum gesundheitsschädlich ist. Es soll deshalb weiterhin als Betäubungsmittel gelten und nicht als normales Konsumgut («ordinary commodity») gehandelt werden. Cannabis soll