Erläuternder Bericht

«%ASFF_YYYY_ID»

nicht kommerzialisiert werden. Vielmehr soll die Regelung einen verantwortungsvolleren und risikoärmeren Umgang mit Cannabis erlauben und damit eine effektivere Umsetzung der vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression im Bereich Cannabis ermöglichen.

Angesichts der seit langem unbefriedigenden Situation ist es aus Sicht der Kommission an der Zeit, die Cannabispolitik nach mehreren punktuellen Anpassungen neu auszurichten. Die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens brachte Vereinfachungen, konnte aber das Problem des verbreiteten, illegalen Konsums nicht lösen. Das Verbot für Cannabisarzneimittel wurde bereits aufgehoben. Damit wurde die medizinische Verwendung klar vom freizeitlichen Konsum getrennt. Die Pilotversuche erlauben es aktuell zudem einer begrenzten Anzahl von Konsumierenden, während der Dauer der Versuche legal Cannabisprodukte zu erwerben. Eine Bevölkerungsbefragung von 2021 zeigt, dass über zwei Drittel der Bevölkerung die Pilotversuche unterstützt und auch eine Legalisierung von Cannabis befürwortet.³⁸ Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative soll die Pionierrolle der Schweiz in der Drogenpolitik fortgeführt und eine zeitgemässe Cannabispolitik realisiert werden.

Diese umfassende Neuregelung von Cannabis kann sich dabei auf die Erfahrungen stützen, die in der Zwischenzeit in anderen Ländern gemacht worden sind (vgl. Ziff. 3.1.2, 3.2). So hat Uruguay 2013 als erstes Land die Verwendung von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken erlaubt. Seit 2014 haben 24 US-Bundesstaaten, drei Territorien und Washington, DC, Cannabis für den nicht medizinischen Konsum legalisiert. Kanada hat im Oktober 2018 ein Rahmengesetz zur Verwendung von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken erlassen. In den kanadischen Provinzen haben sich seither diverse Modelle zum Verkauf von Cannabis etabliert. In Europa sammeln Malta, Luxemburg sowie Deutschland erste Erfahrungen mit der legalen Selbstversorgung von Cannabis. Schliesslich bietet die Neuregelung von Cannabis die Chance, Lehren aus den langjährigen Erfahrungen mit der Regulierung von Tabak und Alkohol zu ziehen.

Für die konkrete Ausgestaltung der neuen Regelung sollen auch die bisherigen Erkenntnisse aus den Pilotversuchen in den Schweizer Städten berücksichtigt werden. Eine erste Analyse der Pilotversuche zeigt, dass diese gut angelaufen sind. Es sind weder unerwünschte gesundheitliche Ereignisse eingetreten, noch wurde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört.³⁹ Die Analyse zeigt auch, dass durch die Pilotversuche Personen erreicht werden konnten, die bisher nicht sichtbar und bekannt waren. Die Teilnehmenden nutzen das legale Angebot auch über die Zeit und können besser mit präventiven und schadensmindernden Botschaften erreicht werden. Weitere, erste Beobachtungen aus den Pilotversuchen deuten zudem darauf hin, dass ein auf Gewinne ausgerichteter Verkauf auch bei einem strikten rechtlichen Rahmen unweigerlich zu verkaufsfördernden Aktivitäten führt. Darüber hinaus zeigt sich auch die führende Rolle der Städte bei den Pilotversuchen. Im Rahmen der Umsetzung der Pilotversuche konnten sie relevantes Wissen aufbauen und eine enge Zusammenarbeit