Erläuternder Bericht

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seits das Suchtverhalten und andererseits die depressiven Symptome sowie die Angstsymptome.²¹⁶ Eine Studie, die auch im Rahmen des «Weed Care» Pilotversuchs durchgeführt wurde, hat auch gezeigt, dass ein gesetzlich geregelter Zugang zu Cannabis unter Aufsicht der Gesundheitsbehörden nicht zu einem Anstieg des problematischen Konsums oder damit verbundenen psychischen Störungen führt. Er kann den problematischen Konsum bei den am stärksten gefährdeten Konsumierenden verringern.²¹⁷ Die RFA fand keine ausreichende Datenlage zum Einfluss des Cannabiskonsums auf die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und die indirekten Kosten durch Absentismus, weshalb die Auswirkungen dazu nicht abgeschätzt werden konnten.

6.4.3 Auswirkungen auf den Jugendschutz

Gemäss RFA ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Vorentwurf zu einem Mehrkonsum von Cannabisprodukten durch Minderjährige führen wird. Seit 15 Jahren ist der Trend zum Konsum der Jugendlichen (14-15 Jahre alt) rückläufig.²¹⁸

Die bekannten Risiken – insbesondere Werbung, für Jugendliche attraktive Produkte, tiefe Preise und Exposition gegenüber Verkaufsstellen – werden durch die vorgesehenen Massnahmen zum Jugendschutz adressiert. Stark nachfragehemmend dürfte sich die Lenkungsabgabe auswirken, weil junge Menschen besonders preissensibel sind. Zu nennen sind zudem das Abgabeverbot an Minderjährige, das Werbeverbot, das Verbot von attraktivitätssteigernden Zusatzstoffen wie Zucker oder Aromen, die Pflicht zu neutralen Verpackungen sowie verstärkte Sensibilisierungsmassnahmen betreffend die Gefahren des Konsums in jungen Jahren.

6.4.4 Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit

Es ist zu erwarten, dass die mit dem Cannabishandel zusammenhängende Kriminalität infolge der Reduktion des illegalen Marktes abnehmen wird. Die Erfahrungen in Deutschland oder den Niederlanden, die eine Zunahme der Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Legalisierung des Cannabiskonsums verzeichnet haben, sind nicht auf die Schweiz übertragbar. Anders als in diesen Ländern, wo die Nachfrage nicht über das legale Angebot befriedigt werden kann, ermöglicht der legale Verkauf ein ausreichendes Angebot und eine ausreichende Zugänglichkeit.

Der Cannabiskonsum sollte keine Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Die bisherigen Erfahrungen mit den Pilotversuchen mit nicht medizinischem Cannabis zeigen, dass in der Umgebung der Verkaufsstellen keine Störungen der öffentlichen Ordnung festgestellt wurden. Es wurden zudem keine Fälle verzeichnet, in denen