Ergebnisbericht

3. Abschnitt (Kontrolle des Verkaufs und Massnahmen)

Art. 45 (Kontrolle)

1 Die zuständige kantonale Behörde kontrolliert, ob die Konzessionäre die Bestimmungen bezüglich Verkaufsstellen einhalten. Sie kann die Kontrolle Dritten übertragen.

2 Sie darf zum Zweck der Kontrolle von den Konzessionären verlangen, dass diese unentgeltlich:

a. die erforderlichen Auskünfte erteilen;

b. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;

c. Räumlichkeiten und Einrichtungen zugänglich machen sowie die Bestände an Cannabisprodukten und alle dazugehörenden

Gemäss SSV, SKBS und SVSP sollten in der Bestimmung die Strafverfolgungsbehörden explizit zur Durchführung von Kontrollmassnahmen legitimiert werden.

SG fordert, dass für einen effizienten Vollzug auf allen Stufen Probenahmen möglich sein sollten. Auf Stufe Verkauf seien gemäss der vorgesehenen Regelung nach Absatz 2 keine Probenahmen möglich.

BL schlägt vor, die vorgesehene Auskunftspflicht von Verkaufsstellen (Abs. 2 Bst. a) dahingehend zu präzisieren, dass die Verkaufsstellen auch Unterlagen zur Verfügung stellen sollen.

EVP und die Fachorganisation BKS beantragen zu präzisieren, dass Kontrollen je Verkaufsstelle mindestens einmal alle drei Jahre stattfinden müssen. Dies, weil das Wissen, regelmässig kontrolliert zu werden, eine Motivation sei, gesetzeskonform zu arbeiten.

EVP und BKS schlagen zudem vor, in der vorliegenden Bestimmung zu ergänzen, dass im Rahmen von Testkäufen die Einhaltung der Altersgrenze, der individuellen Beratung und der Bezugsmenge kontrolliert werden können. Dadurch könne klar dargestellt werden, dass bei einem Testkauf nicht ausschliesslich das Alter kontrolliert werde.

FZCS fordert, dass die konkrete Ausgestaltung von Kontrollmassnahmen im Rahmen von angemeldeten oder unangemeldeten Kontrollen in einem Testprotokoll geregelt werden sollte.