Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Liquiditätsverordnung

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2.2 Vorbereitungsanforderungen

Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass in anderen Jurisdiktionen gegenwärtig eine vergleichbare quantitative Anforderung zur Vorbereitung von Sicherheiten für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken existiert, wie sie mit dieser Vorlage für SIBs vorgesehen ist. Insofern besteht ein Swiss-Finish im Sinn von Artikel 4 UEG, der als wichtig sowie angemessen erachtet wird, da er die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems stärkt und dazu beiträgt, erhebliche Schädigungen der Volkswirtschaft zu vermeiden.

Manche Zentralbanken verlangen jedoch, dass Sicherheiten für ihre Fazilitäten vorgängig zur Evaluation durch die Zentralbank eingeliefert oder hinterlegt werden (Prepositioning²⁵). Sofern verpflichtend, kann eine Prepositioning-Anforderung mit einer Vorbereitungsanforderung verglichen werden, denn auch sie setzt voraus, dass die entsprechenden Sicherheiten rechtlich und operationell übertragbar gemacht wurden. Während viele Zentralbanken den Banken ein Prepositioning von Sicherheiten nahelegen, schreiben nur wenige es tatsächlich vor.²⁶

Auch wenn es aktuell keine vergleichbaren Vorbereitungsanforderungen auf internationaler Ebene gibt, so ist die Bedeutung einer verbesserten Vorbereitung durch Banken für den Bezug von Zentralbankliquidität im Zuge der jüngsten Bankenkrisen dennoch anerkannt worden. So hat sich die Group of Thirty, ein unabhängiges Gremium mit führenden Vertretern aus der Privatwirtschaft, dem öffentlichen Sektor und der Wissenschaft, dafür ausgesprochen, dass Banken genügend zentralbankfähige Sicherheiten vorbereiten, um praktisch alle kurzfristigen Abflüsse decken zu können.²⁷ In den USA haben sowohl das FED²⁸ als auch das Office of the Comptroller of the Currency (OCC)²⁹ eine neue Anforderung bezüglich vorzubereitender Sicherheiten bei der Zentralbank thematisiert. Schliesslich hat sich auch das Financial Stability Institute dafür ausgesprochen, dass die gegenwärtigen Liquiditätsanforderungen ergänzt werden.³⁰ Dabei soll auch eine ausreichende Verfügbarkeit von Vermögenswerten sichergestellt werden, die für den Zugang zu Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken verwendet werden können.