Erläuternder Bericht

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Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zu gewährleisten, wurde von 2018 bis 2023 im Rahmen der Vereinten Nationen das Hochseeschutzabkommen verhandelt. Die Schweiz hat das Abkommen von Beginn weg mitverhandelt und konnte zahlreiche ihrer Positionen erfolgreich einbringen.

Das übergeordnete Ziel des Hochseeschutzabkommens besteht in der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meeresgebiete ausserhalb natio- naler Hoheitsbefugnisse. Dies soll durch Bestimmungen zur Sammlung und Nutzung von MGR, die Verwaltung von umschriebenen Meeresgebieten mittels gebietsbezo- genen Managementinstrumenten (dazu gehören etwa Meeresschutzgebiete), konkrete Vorgaben für UVP für umweltintensive Tätigkeiten sowie zum Transfer von Wissen, Ressourcen und Technologien gewährleisten werden. Es enthält auch Bestimmungen, wie die Erreichung dieses Ziels finanziert wird.

Die Schweiz beherbergt zahlreiche Unternehmen und Institutionen, welche potenziell von den Regulierungen im Hochseeschutzabkommen betroffen sind und davon profi- tieren können. Sie ist ein wichtiger Innovationsstandort und Sitzstaat von zahlreichen Unternehmen mit Interessen an MGR (insbesondere hinsichtlich pharmazeutischer Erzeugnisse und Biotechnologie). In der Schweiz sind auch verschiedene, weltweit führende Unternehmen ansässig, die im Bereich des Seetransports und in verwandten Bereichen wie Charter, Spedition oder multimodaler Transport tätig sind. Der Handel mit Rohstoffen und deren Finanzierung sind ebenfalls eng mit der Schifffahrt verbun- den. Die rund 60 Reedereien mit Sitz in der Schweiz betreiben etwa 900 Schiffe, was einer der dreizehn grössten Flotten der Welt entspricht. Diese Branche schafft Ar- beitsplätze für mehrere Tausend Personen.⁵ Schweizer Meeresforschende gehören zur Weltspitze und sind in verschiedenen internationalen Projekten und Gremien etabliert.

Das wirtschaftliche Potenzial von MGR (z.B. im Hinblick auf neue pharmazeutische Wirkstoffe) wird von der forschenden Industrie der Schweiz als hoch eingeschätzt und es wird eine möglichst umfassende Repräsentanz der MGR und entsprechender DSI in den Datenbanken angestrebt. In einer von der Europäischen Kommission im Januar 2025 veröffentlichten Studie⁶ wurde festgehalten, dass kommerzielle Forschung zu Organismen aus Meeresgebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse in der wis- senschaftlichen Literatur vorhanden ist und auch zu verschiedenen Organismen aus diesen Gebieten Patente angemeldet wurden (primär aus den Bereichen Biotechnolo- gie und genetisches Engineering, Peptide, genetische modifizierte Pflanzen, Fermen- tation, Mess- und Testverfahren, Biozide, Nahrungsmittel und Kosmetik). Bisher ist es jedoch in den meisten Fällen nicht möglich, die betreffenden Organismen verläss- lich Gebieten jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse zuzuordnen. Dies wird mit der standardisierten Chargenkennung, welche mit dem Hochseeschutzabkommen einge- führt wird (Artikel 12 Absatz 3), in Kombination mit den neuen Anforderungen der World Intellectual Property Organizational (WIPO) zur Herkunftsbezeichnung⁷,