Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/60: Ratifikation und Umsetzung des internationalen Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen) · 65 Seiten
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künftig möglich sein. Eine Studie8 schätzt den aktuellen Gesamtumsatz von Produk- ten auf Basis von MGR aus Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse auf 400 und 650 Millionen US-Dollar pro Jahr.
Die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens entspricht daher verschiedenen Inter- essen der Schweiz:
• Wirtschaft: Schweizer Firmen sind bedeutende Anbieter von maritimen Dienstleistungen9. Die Swiss Shipowners Association unterstützt die Rati- fikation des Hochseeschutzabkommens der Schweiz, insbesondere im Hin- blick auf die Umsetzung der maritimen Strategie. Die Schweiz ist zudem ein wichtiger Innovationsstandort und Sitzstaat von zahlreichen privatwirt- schaftlichen Akteuren mit Interessen an MGR (insbesondere pharmazeuti- sche Erzeugnisse und Biotechnologie).
• Forschung: Schweizer Meeresforschende gehören zur Weltspitze und sind in verschiedenen internationalen Projekten und Gremien etabliert. Der Er- halt der marinen Biodiversität erhöht das Potenzial für wissenschaftlich und wirtschaftlich verwertbaren Resultate. Die Ratifikation des Hochseeschutz- abkommens ist für die Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten förderlich und hilft dem Wissensaustausch.
• Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass der Zugang zu den MGR der Schweizer Forschung und Industrie offensteht. Dafür helfen internationale einheitliche Regeln, welche die nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt si- cherstellen.
• Das Hochseeschutzabkommen stärkt die nachhaltige Nutzung und den Er- halt der marinen Biodiversität: Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die Meeresumwelt nicht übernutzt wird, da dies Auswirkungen auf die Vielfalt der genetischen Ressourcen des Meeres hat. Zudem übernehmen funktio- nierende Meeresökosysteme, u.a. über die biologische Kohlenstoffpumpe, eine zentrale Funktion bei der Speicherung von CO2.
Der Bundesrat hatte im Januar 2025 die Unterzeichnung des Abkommens beschlos- sen, welche am 5. Februar 2025 erfolgt ist.
Das Hochseeschutzabkommen bedarf zu seiner Umsetzung durch die Schweiz auch Regelungen im innerstaatlichen Recht. Die Grundlagen dazu werden im Bundesgesetz über die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (Hochseeschutzgesetz, HoSG) geschaffen.
1.2 Geprüfte Alternativen
Die notwendige Anzahl Ratifizierungen für das Inkrafttreten des Hochseeschutzab- kommens wurde am 19. September 2025 erreicht, womit das Abkommen per 17. Ja-
8 Paul Oldham, Jasmine Kindness, Emmanuel Davidson, Amelia Westmoreland, Thomas Vanagt and Marcel Jaspars (2025). Study on ‘Marine Genetic Resources’ Market Value and State of the Art of Commercialisation of Related Products in the Context of the BBNJ Negotiations. Publications Office of the European Union; wobei die Autor/-innen auf wesentliche Unsicherheiten bezüglich dieser Schätzung hinweisen.
9 UNCTAD (2021). Review of Maritime Transport 2021