Erläuternder Bericht

lungsgebiete, erhöhte Sicherheitsrisiken für den Fuss- und den Veloverkehr sowie negative Auswirkungen auf den lokalen Verkehr und den öffentlichen Verkehr auf der Strasse sind die Folge von Ausweichverkehr.

2.2.3 Stand der Umsetzung bereits beschlossener Projekte

Mit dem Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz²⁸ und den nachfolgenden STEP Nationalstrassen²⁹ hat die Bundesversammlung drei Verpflichtungskredite für Erweiterungsprojekte und den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels beschlossen. Das Investitionsvolumen für die beschlossenen Projekte und die planerische Bearbeitung der weiter zu vertiefenden Projekte beläuft sich mit Preisständen gemäss Tabelle 10 auf rund 8 Milliarden Franken. Darin nicht eingeschlossen sind die Teuerung und die Mehrwertsteuer. Der Bundesrat ist berechtigt, die bewilligten Verpflichtungen in regelmässigen Abständen, um die aufgelaufene Teuerung und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Tabelle 10 Überblick über die bestehenden Verpflichtungskredite für die Kapazitätserweiterung der Natio-

nalstrasse in Millionen Franken

Verpflichtungskredit Freigege- Verpflich- Verpflichtet Verbleibene tete in % bende Mittel Mittel6 Mittel6 Engpassbeseitigung1 14154 1325 94%90

Engpassbeseitigung zweite Periode2 9954 363 36%632

Grössere Vorhaben und Ausbau- 56515 2556 45%3095

schritt 2019³

¹Bundesbeschluss vom 21. September 2010 zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln (BBl 2010 6899)

²Bundesbeschluss vom 16. September 2014 über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (BBl 2014 7851)

³Bundesbeschluss vom 19. Juni 2019 über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten (BBl 2018 7059)

⁴Preisstand 10/2005 ohne MWST

⁵Preisstand 04/2016 ohne MWST

⁶Stand per 30.06.2025 ohne MWST, Preisstand der Verpflichtungskredite

Für die bereits getätigten und die laufenden Arbeiten wurden per Juni 2025 rund 50 % der bislang freigegebenen Mittel verpflichtet. Für die Umsetzung der weiteren Arbeiten verbleiben in den freigegebenen Verpflichtungskrediten ohne MWST rund 720 Millionen Franken für die Engpassbeseitigung (Preisstand Oktober 2005) und rund 3,1 Milliarden Franken für grössere Vorhaben und den Ausbauschritt 2019 (Preisstand April 2016).