Vernehmlassungsvorlage - PLEG

Gesetz über die Plattform für den Datenaustausch in der Land- und Ernährungswirtschaft

a. mit den öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in engem Zusammenhang steht;

b. den Datenaustausch zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Pflichten im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft durch die Plattform nicht beeinträchtigt; und

c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel des Bundes und der Kantone erfordert.

2. Abschnitt: Trägerschaft der Plattform

Art. 3 Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

¹Der Bund strebt für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform gemeinsam mit den interessierten Kantonen die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit an.

²Zur Gründung der Körperschaft schliessen die Gemeinwesen eine Vereinbarung ab.

³Für den Bund kann der Bundesrat die Vereinbarung abschliessen.

⁴Die Vereinbarung kann in Kraft treten, wenn sie genehmigt ist:

a. durch den Bund; und

b. durch so viele Kantone, dass durch sie mindestens zwei Drittel der ständigen Wohnbevölkerung repräsentiert sind.

⁵Die Körperschaft erlangt die Rechtspersönlichkeit mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung.

⁶Nach Inkrafttreten der Vereinbarung können ihr weitere Kantone beitreten.

⁷Kommt keine Vereinbarung zustande, so beauftragt der Bundesrat eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung damit, eine Plattform zur Verfügung zu stellen.

Art. 4 Inhalt der Vereinbarung

¹Die Vereinbarung muss den Namen und den Sitz der Körperschaft festlegen und die inhaltlichen Vorgaben nach diesem Gesetz enthalten.

²Sie kann insbesondere Bestimmungen enthalten über:

a. die Einberufung der Organe;

b. das Stimmrecht der Mitglieder des Vorstands;

c. die Einzelheiten der Finanzierung;

d. die Kündigungsfrist;

e. das Vorgehen im Streitfall.