Vernehmlassungsvorlage - PLEG

Gesetz über die Plattform für den Datenaustausch in der Land- und Ernährungswirtschaft

Art. 18 Haftung

¹Für den Schaden, der einer Person durch den Betrieb der Plattform widerrechtlich entsteht, haftet die Körperschaft nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März

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1958 (VG) mit ihrem Vermögen.

²Die Ausfallhaftung des Bundes (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG) gilt nicht. An ihre Stelle tritt die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen nach Artikel 19.

5. Abschnitt: Finanzierung der Plattform

Art. 19

¹Die Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform tragen der Bund und die Kantone, die Partei der Vereinbarung sind, je zur Hälfte.

²Die Körperschaft kann gegenüber Nutzerinnen und Nutzern, die nicht einem Gemeinwesen angehören, das Mitglied der Körperschaft ist, Gebühren für die Nutzung der Plattform erheben.

6. Abschnitt: Evaluation

Art. 20

¹Der Bundesrat überprüft erstmals acht Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und anschliessend alle vier Jahre die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Plattform.

²Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und beantragt die notwendigen Massnahmen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 22 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

7 SR 170.32