Erläuternder Bericht

Übersicht

Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll mit der AP30+ der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitert, die Wertschöpfung und Ressourceneffizienz gestärkt und der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung übertragen werden. Zudem soll die Vorlage die Landwirtinnen und Landwirte administrativ weiter entlasten.

Ausgangslage

Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 22.4251 WAK-S beauftragt, ihm bis spätestens Ende 2027 eine Botschaft für die AP30+ zu unterbreiten. Die Vorlage sei abzustimmen auf das im Bericht des Bundesrates «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» formulierte Zukunftsbild 2050 unter Beachtung des Beitrags von selbstverantwortlichen Engagements der Branchen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ernährungssystemansatzes sollen die Agrarpolitik und die Ernährungsstrategie kohärent weiterentwickelt werden und die Handelsbeziehungen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Folgende Aspekte seien bei der Ausarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen: Sicherstellung der Ernährungssicherheit auf Basis einer diversifizierten inländischen Nahrungsmittelproduktion mindestens auf aktuellem Niveau der Selbstversorgung, Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Konsum von Lebensmitteln unter Berücksichtigung der Importe, Verbesserung von wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven für die Land- und Ernährungswirtschaft, Vereinfachung des Instrumentariums und Reduktion des administrativen Aufwands. Im Rahmen der Vernehmlassung soll eine Zwischenbilanz gezogen werden zum Stand der Zielerreichung.

Die Zwischenbilanz zeigt, dass bei allen der von der Motion 22.4251 WAKS-S genannten Aspekten 2030 weiterhin ein substanzieller Handlungsbedarf besteht. Angesichts des ambitionierten Ziels bis 2050 mit der Inlandproduktion weiterhin mindestens zur Hälfte zur Lebensmittelversorgung beizutragen und der deutlich schwieriger werdenden Situation auf den internationalen Beschaffungsmärkten kommt der Ernährungssicherheit eine besondere Aufmerksamkeit zu. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn auch Fortschritte in allen Bereichen der Nachhaltigkeit erzielt werden. Gefordert sind dabei nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Akteure der nachgelagerten Stufen und die Konsumentinnen und Konsumenten.

Inhalt der Vorlage

Unter dem Leitsatz «Mehr Handlungsspielräume, mehr Verantwortung – für die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft.» umfasst die AP30+ vier Kernelemente:

(1) Handlungsspielräume vergrössern und administrativen Aufwand reduzieren

Das komplex gewordene Direktzahlungssystem soll vereinfacht werden. Mit einer vermehrt ergebnisorientierten Ausrichtung der Direktzahlungen sollen Landwirtinnen und Landwirte weniger Auflagen berücksichtigen müssen und werden somit freier in der Bewirtschaftung. Mehr Handlungsspielräume stärken die Produktionskompetenz und Motivation und wirken sich damit positiv auf die Ernährungssicherheit aus. In einem ersten Schritt sollen erste Biodiversitätsbeiträge (BDB) und Produktionssystembeiträge (PSB) ergebnisorientierter ausgestaltet werden. Vorgeschlagen werden auch weitere Vereinfachungen im Direktzahlungssystem. Die Vereinfachung wird unterstützt durch die Digitalisierung. Dabei ist der Selbstbestimmung der Landwirtinnen und Landwirte über ihre Daten sowie deren einmalige Erfassung und Mehrfachnutzung besondere Beachtung zu schenken.

(2) Gutes Funktionieren der Märkte unterstützen

Mit den unter diesem Kernelement vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Landwirtschaftsbetriebe bei der Inwertsetzung ihrer Produkte unterstützt und ihre Position am Markt soll gestärkt werden. Zusammen mit der vom Parlament geforderten höheren Milchpreisstützung wird damit eine Grundlage für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Landwirtinnen und Landwirte gelegt.