Erläuternder Bericht

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polizei⁹² seither in jedem Fall der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.⁹³ Solche Fälle sind jedoch in aller Regel nicht relevant für den Staatsschutz und die zwingende Bundesgerichtsbarkeit erscheint – auch mit Blick auf die Kernaufgaben der Bundesanwaltschaft – nicht sachgerecht.⁹⁴ Dasselbe gilt, wenn Bundesangestellte des öffentlichen Verkehrs an einer Amtshandlung gehindert werden (Art. 286 StGB).⁹⁵ Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass solche Fälle neu in die Strafverfolgungskompetenz der Kantone fallen sollen.

Zu weiteren Einzelheiten siehe Ziffer 3.2 (Kommentierung zu Art. 23 Abs. 1 Bst. h^ter).

2.2.3.3 Terroristische Straftaten

Die geltende StPO unterstellt terroristische Straftaten – diese werden dabei abschliessend aufgezählt⁹⁶– gemäss Artikel 24 Absatz 1 StPO der Bundesgerichtsbarkeit. Voraussetzung ist gemäss Gesetzeswortlaut hierbei, dass die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen worden sind und im letztgenannten Fall kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.

Angesichts der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Strafverfolgung und Beurteilung von terroristischen Straftaten erscheint es als sachgerecht, die erwähnten terroristischen Straftaten neu in den Katalog der Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen (Art. 23 StPO) zu überführen, womit insbesondere der Verzicht auf die genannten Voraussetzungen der teilweisen Begehung im Ausland respektive der Begehung in einer Mehrzahl von Kantonen einhergeht. Terroristische Straftaten sollen künftig, unabhängig von diesem territorialen Aspekt, durch die dafür zuständigen Bundesbehörden verfolgt und beurteilt werden. Dadurch entfällt einerseits der entsprechende, sachlich nicht notwendig erscheinende Nachweis der geografischen Verzettelung im Kontext des Terrorismus, andererseits wird eine einheitliche, auf etablierten Grundsätzen und Erfahrungen beruhende Strafverfolgung und Beurteilung auf Stufe Bund verstärkt (s. Art. 23 Abs. 1 Bst. h^bisund Art. 24 Abs. 1 VE-StPO und die Kommentierung dazu unter Ziff. 3.2).

Durch diese gesetzgeberische Anpassung wird insbesondere auch eine Harmonisierung mit den Zuständigkeitsregelungen basierend auf dem Bundesgesetz über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015⁹⁷ (NDG) bewerkstelligt: Gemäss dessen Artikel 74 Absatz 6 unterstehen die Verfolgung und die Beurteilung von Zuwiderhandlungen gegen ein bundesrätlich verfügtes Organisationsverbot, zum Beispiel im