Erläuternder Bericht

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3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

3.1 Änderung des Verantwortlichkeits-, des Verwaltungsverfahrens-, des Verwaltungsgerichts- und des Strafbehördenorganisationsgesetzes

3.1.1 Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 15 Abs. 1 Bst. d

Die Änderung bei Artikel 20 Absatz 4 VE-StBOG bedingt eine sprachliche Anpassung.

3.1.2 Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 14 Abs. 1 Bst. i

Der Aufsichtsbehörde sollen bei Disziplinaruntersuchungen die gleichen Befugnisse zukommen wie anderen Behörden (s. oben Ziff. 2.1.4), weshalb sie auch Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können soll.

3.1.3 Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 33 Bst. a^bisund c^quater

Nach Artikel 33 Buchstabe a^bissollen Entscheide der Vereinigten Bundesversammlung über die Amtsenthebung der von ihr gewählten Mitgliedern der BA und AB-BA beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (s. oben Ziff. 2.1.9). Die Änderung bei Artikel 20 Absatz 4 VE-StBOG bedingt bei Artikel 33 Buchstabe c^quatereine sprachliche Anpassung.

3.1.4 Strafbehördenorganisationsgesetz

Art. 1 Abs. 2

Aufgrund der Änderung von Artikel 25 StPO, wonach die Bundesanwaltschaft einfache Fälle nur noch zur Untersuchung und Beurteilung an die Kantone delegieren können soll, ist Artikel 1 Absatz 2 StBOG entsprechend anzupassen; die Wendung «oder nur zur Beurteilung» soll gestrichen werden.

Art. 20

Die Absätze 1 und 2 entsprechen den geltenden Absätzen 1 und 1^bis.