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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1122Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

vom 8. März 2002

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Designgesetzes vom 5. Oktober 20011 (Designgesetz)

und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und

Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit

1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Designgesetz und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).

2 Der Vollzug der Artikel 46–49 Designgesetz und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Art. 2 Fristen

Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

Art. 3 Sprache

1 Eingaben an das Institut müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.

2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

1 SR 232.12

2 SR 172.010.31