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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1126Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

Art. 17 Eintragungsgebühr

1 Innerhalb der vom Institut angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 Designgesetz).

2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:

a. der Grundgebühr;

b. gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;

c. gegebenenfalls der Gebühr für die Beschreibung des hinterlegten Designs;

d. gegebenenfalls der Gebühr für den Aufschub der Veröffentlichung.

3 Hat die Hinterlegerin den Aufschub der Veröffentlichung beantragt, so tritt an die Stelle der Veröffentlichungsgebühr nach Absatz 2 Buchstabe b die Aufschubsgebühr nach Absatz 2 Buchstabe d.

4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung zusätzlich die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.

Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung

1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor und sind die erforderlichen Gebühren bezahlt worden, so trägt das Institut das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.

2 Es stellt der Rechtsinhaberin eine Eintragungsbescheinigung aus.

Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub

1 Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.

2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Designgesetz aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das Institut die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vier Monate vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.

3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden.

4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das Institut die Eintragung.