Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1128Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
Art. 23 Akteneinsicht
1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
a. die Hinterlegerin und ihre Vertretung;
b. Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;
c. andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist.
3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.
4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das Institut nach Anhörung der Rechtsinhaberin.
5 Das Institut kann für die Einsichtnahme eine Gebühr erheben.
Art. 24 Aktenaufbewahrung
1 Das Institut bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.
2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das Institut nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.
3 Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.
4 Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr gibt das Institut die eingereichten Abbildungen und Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist innert zwei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.
2. Abschnitt: Das Register
Art. 25 Registerinhalt
1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:
a. die Hinterlegungsnummer;
b. das Datum der Hinterlegung;
c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin;