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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1129Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

d. den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;

e. den Namen der Person, die das Design entworfen hat;

f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll;

g. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;

h. die Reproduktionen des Designs;

i. das Datum der Eintragung;

j. das Datum der Veröffentlichung.

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:

a. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 Designgesetz;

b. der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;

c. einer Beschreibung des Designs.

3 Im Register werden ferner eingetragen:

a. die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

b. die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;

c. die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;

d. die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der lizenzierten Rechte;

e. die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;

f. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;

g. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

4 Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

5 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.

Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge

1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjenigen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist.

2 Das Institut erteilt auf Antrag Auskünfte über den Inhalt des Registers und erstellt Auszüge aus dem Register.

3 Es kann für die Registereinsicht, für Auskünfte und für Auszüge Gebühren erheben.