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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1133Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände

1 Behält das Zollamt Gegenstände zurück, so verwahrt es sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.

2 Die Antragstellerin ist berechtigt, die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichtigen. Die zur Verfügung über die Gegenstände berechtigte Person kann an der Besichtigung teilnehmen.

3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 Designgesetz fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.

Art. 40 Gebühren

Die Gebühren für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung sowie für die Verwahrung zurückbehaltener Waren richten sich nach der Verordnung vom 22. August 19844 über die Gebühren der Zollverwaltung.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 27. Juli 19005 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

Art. 42 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen

Fristen, die vom Institut angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 44 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

8. März 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

4 SR 631.152.1

5 BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1995 1789 5161