Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1125Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
a. das Datum der Ersthinterlegung;
b. das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;
c. die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs
Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
a. die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
b. der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom Institut angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 13 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen
Das Institut erstellt auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
Art. 14 Hinterlegungs- und Einreichungsdatum
1 Das Hinterlegungsdatum entspricht dem Tag, an dem die in Artikel 19 Absatz 1 Designgesetz genannten Unterlagen eingereicht sind.
2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.
Art. 15 Formalprüfung
1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 Designgesetz sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung.
2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das Institut auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
Art. 16 Materielle Prüfung
1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e Designgesetz vor, so setzt das Institut der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.
2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das Institut das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab.