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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1132Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

c. bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden.

4 Bei Löschungen nach Absatz 3 benachrichtigt das Institut die Rechtsinhaberin.

5 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.

4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts

Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen

Das Institut veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:

a. die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;

b. Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.

Art. 36 Publikationsorgan, Publikationsform und massgebliche

Veröffentlichung

1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.

2 Die Veröffentlichung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

3 Die elektronische Veröffentlichung ist nur dann massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 37 Bereich

Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf:

a. die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen;

b. die Lagerung solcher Gegenstände in einem Zolllager.

Art. 38 Antrag auf Hilfeleistung

1 Die Rechtsinhaberin oder Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem die widerrechtlich hergestellten Gegenstände ein-, aus- oder durchgeführt werden sollen.

2 Die Antragstellerin muss ihre Berechtigung mittels Registerauszug belegen und ihr Rechtsschutzinteresse darlegen.

3 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.