Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1123Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
Art. 4 Vertretung bei mehreren Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen
eines Designs
1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so fordert das Institut sie auf, eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.
2 Solange keine Vertretung bestimmt wurde, haben die Hinterlegerinnen oder Rechtsinhaberinnen gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.
Art. 5 Vertretungsvollmacht
Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem Institut vertreten oder muss sie sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Art. 6 Unterschrift
1 Eingaben müssen unterzeichnet sein.
2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird.
3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 7 Elektronischer Verkehr mit den Behörden
1 Das Institut kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege die elektronische Kommunikation zulassen.
2 Es kann seine Datenbestände im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung
1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 8 Hinterlegung
Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden.