Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1124Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
Art. 9 Eintragungsgesuch
1 Das Eintragungsgesuch enthält:
a. den Antrag auf Eintragung des Designs;
b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;
c. die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;
d. eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
e. mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;
f. die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;
g. die Namen und Adressen der Personen, die die Designs entworfen haben.
2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:
a. dem Namen und der Adresse der Vertretung;
b. der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 Designgesetz;
c. dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 Designgesetz;
d. einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 Designgesetz; der Text muss maschinenlesbar sein.
3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Designgesetz beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 Designgesetz).
4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim Institut kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse
einer Sammelhinterlegung
1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen.
2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg
1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18833 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben: