Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1134Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
Anhang (Art. 42)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 26. April 19936 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)
Art. 7 Bst. g
Das Institut trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
g. das Datum der Veröffentlichung;
Art. 11 Veröffentlichung
1 Das Institut veröffentlicht die im Register eingetragenen Angaben.
2 Es bestimmt das Publikationsorgan.
3 Die Veröffentlichung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
4 Die elektronische Veröffentlichung ist nur dann massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
2. Verordnung vom 19. Oktober 19777 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Art. 6 Unmöglichkeit der Zustellung
Kann eine amtliche Verfügung dem Patentbewerber, dem Patentinhaber oder dem Vertreter nicht zugestellt werden, so wird sie veröffentlicht.
Art. 108 Abs. 1
1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.
Art. 109 Abs. 1 zweiter Satz
1 ... Gleichzeitig werden die Patenterteilungen im Publikationsorgan bekannt gegeben.
Art. 121 Abs. 2 zweiter Satz
2 ... Das Institut veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.