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Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)

Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135

Amtliche Sammlung · AS 2002 1134Amtliche Sammlung · AS 2002 1122

Anhang (Art. 42)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 26. April 19936 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)

Art. 7 Bst. g

Das Institut trägt die folgenden Angaben in das Register ein:

g. das Datum der Veröffentlichung;

Art. 11 Veröffentlichung

1 Das Institut veröffentlicht die im Register eingetragenen Angaben.

2 Es bestimmt das Publikationsorgan.

3 Die Veröffentlichung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

4 Die elektronische Veröffentlichung ist nur dann massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

2. Verordnung vom 19. Oktober 19777 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Art. 6 Unmöglichkeit der Zustellung

Kann eine amtliche Verfügung dem Patentbewerber, dem Patentinhaber oder dem Vertreter nicht zugestellt werden, so wird sie veröffentlicht.

Art. 108 Abs. 1

1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.

Art. 109 Abs. 1 zweiter Satz

1 ... Gleichzeitig werden die Patenterteilungen im Publikationsorgan bekannt gegeben.

Art. 121 Abs. 2 zweiter Satz

2 ... Das Institut veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.

6 SR 231.21

7 SR 232.141