Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1127Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer
Art. 20 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode
Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vier Monate vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 21 Verfahren
1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim Institut eingereicht werden.
2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 Designgesetz) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.
3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist eine Zuschlagsgebühr zu entrichten.
4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.
5 Das Institut bescheinigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.
3. Kapitel: Aktenheft und Register
1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt
1 Das Institut führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.
2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag oder von Amtes wegen ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.
3 Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.