Verordnung über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Dokument vom 8. März 2002 · Seiten 1122–1135
Amtliche Sammlung · AS 2002 1131Amtliche Sammlung · AS 2002 1122
Art. 30 Löschung von Rechten Dritter
Das Institut löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 31 Berichtigungen
1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag berichtigt.
2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des Instituts, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 32 Antrag und Gebühren
1 Der Antrag auf Änderung oder Berichtigung der Registereintragung ist schriftlich zu stellen.
2 Er ist gebührenpflichtig.
3 Wird für dasselbe Design gleichzeitig die Eintragung mehrerer Änderungen beantragt, so ist nur eine einfache Gebühr zu entrichten.
Art. 33 Gebührenfreie Änderungen
Folgende Änderungen sind gebührenfrei:
a. die Eintragung der erstmaligen Bestellung einer Vertretung sowie die Löschung von Vertretungsverhältnissen;
b. die Eintragung einer Adressänderung;
c. Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einer Vollstreckungsmassnahme beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
d. Berichtigungen von Fehlern, die auf einem Versehen des Instituts beruhen.
4. Abschnitt: Löschung des Designs
Art. 34
1 Der Antrag auf Löschung des Designs ist schriftlich zu stellen.
2 Stützt sich der Antrag auf ein richterliches Urteil, so ist eine Kopie des Urteils mit Bescheinigung der Rechtskraft beizufügen.
3 Das Institut löscht von sich aus ein Design, wenn:
a. die Eintragung nicht verlängert wird;
b. die für die Eintragung oder die Schutzverlängerung vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt werden;