Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610
Amtliche Sammlung · AS 2007 5587Amtliche Sammlung · AS 2007 5585
Art. 5b Prämienverbilligung für vorläufig aufgenommene Personen
(Art. 82a Abs. 7 AsylG)
Der Anspruch von vorläufig aufgenommenen Personen auf Prämienverbilligungsbeiträge nach Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 18. März 19945 über die Krankenversicherung lebt sieben Jahre nach deren Einreise wieder auf.
Art. 7 Abs. 1 Bst. b
1 Zurückbehaltene Kinderzulagen werden einer asylsuchenden Person ausbezahlt, wenn sie namentlich:
b. nach Artikel 83 Absatz 3 oder 4 des AuG6 vorläufig aufgenommen wird oder nach Artikel 14 Absatz 2 des AsylG eine Aufenthaltsbewilligung erhält, oder
Gliederungstitel vor Art. 8
2. Kapitel: Rückerstattung, Sonderabgabe und Vermögenswertabnahme
(Art. 85–87 AsylG; Art. 88 AuG)
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 8 Rückerstattung
(Art. 85, 86 Abs. 1 und 87 AsylG; Art. 88 AuG)
1 Für die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhalten hat, gilt kantonales Recht. Der Anspruch auf Rückerstattungen wird vom Kanton geltend gemacht. Geleistete Rückerstattungen sind dem Bund im Umfang der von ihm an den Kanton vergüteten Auslagen gutzuschreiben. Diese erfolgen analog zu den Grundsätzen von Artikel 87 des Obligationenrechts7.
2 Die Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Bundesebene, welche Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene verursacht haben, sind zurückzuerstatten. Zu diesem Zweck erhebt der Bund bei diesen Personen eine zeitlich und betragsmässig limitierte Sonderabgabe nach Artikel 86 des AsylG und nimmt Vermögenswerte nach Artikel 87 des AsylG ab.
3 Wurde der Höchstbetrag der Sonderabgabe nach Artikel 10 Absatz 2 weder durch Lohnabzüge noch durch abgenommene Vermögenswerte erreicht, gilt Absatz 1 sinngemäss.
5 SR 832.10
6 SR 142.20; AS 2007 5437
7 SR 220