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Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610

Amtliche Sammlung · AS 2007 5608Amtliche Sammlung · AS 2007 5585

3 Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

Art. 76 Ausreise in einen Drittstaat

1 Bei der Ausreise in einen Drittstaat, der nicht dem Heimat- oder Herkunftsstaat entspricht, kann individuelle Rückkehrhilfe gewährt werden. Die betroffene Person muss zum dauerhaften Verbleib im Drittstaat berechtig sein.

2 Keine individuelle Rückkehrhilfe wird gewährt, wenn die betroffene Person in einen EU- oder EFTA-Staat oder in einen Drittstaat, wie der USA, Kanada oder Australien, weiterreist.

Art. 77 Zuständigkeit

1 Die zuständigen kantonalen Stellen prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung individueller Rückkehrhilfe erfüllt sind, kein Ausschlussgrund vorliegt und entscheiden über die Gewährung der Pauschale nach Artikel 74.

2 Das BFM entscheidet auf Gesuch der zuständigen kantonalen Stellen über die Gewährung von materieller Zusatzhilfe nach Artikel 74.

Art. 78 Auszahlung

Das BFM kann individuelle Rückkehrhilfebeträge auf den internationalen Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin oder im Bestimmungsland auszahlen und diese Aufgabe Dritten übertragen.

II

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2007

1 Der Bund richtet den Kantonen für jede Person, deren Asyl- und Wegweisungsentscheid vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig geworden ist oder deren vorläufige Aufnahme rechtskräftig aufgehoben worden ist, einen einmaligen Beitrag von 15 000 Franken aus, sofern sie die Schweiz noch nicht definitiv verlassen haben oder nicht unkontrolliert abgereist sind. Die Auszahlung erfolgt im 1. Quartal 2008.

2 Der Bund richtet den Kantonen für jede am 31. Dezember 2007 vorläufig aufgenommene Person einen einmaligen Beitrag von 3500 Franken aus. Die Auszahlung erfolgt im 1. Quartal 2008.

3 Die Pauschalen nach Artikel 22 und 26 werden für das Jahr 2008 der Teuerung angepasst.

4 Die Festsetzung des Faktors der Familienstruktur pro Kanton nach den Artikeln 23 und 27 sowie die Festsetzung des Anteils der Krankenversicherungsprämie, der Mindestfranchise und der Selbstbehalte nach den Artikeln 22 Absatz 6 und 26 Absatz 5 erfolgt für das Jahr 2008 gestützt auf die Bestandeszahlen gemäss dem Datensystem des BFM vom 31. Januar 2008.

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