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Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610

Amtliche Sammlung · AS 2007 5603Amtliche Sammlung · AS 2007 5585

Art. 59a Reisegeld

1 Das BFM vergütet zur Deckung der Grundbedürfnisse während der Reise zum Heimat- oder Herkunftsort das Reisegeld. Dieses beträgt 100 Franken pro volljährige Person und 50 Franken pro Kind.

2 Es kann das Reisegeld bis zum Betrag von 500 Franken pro volljährige Person, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 1000 Franken pro Familie erhöhen, wenn damit aus besonderen, insbesondere länderspezifischen oder gesundheitlichen Gründen die kontrollierte Ausreise gefördert werden kann.

3 Die Pauschalbeiträge nach den Absätzen 1 und 2 werden den betroffenen Personen vom BFM direkt vergütet.

Art. 59b Interkantonale Transporte für inhaftierte Personen

1 Das BFM kann an die Betriebskosten der interkantonalen Transporte von inhaftierten Personen einen jährlichen Beitrag leisten.

2 Der Beitrag des Bundes bemisst sich nach der Zahl der in die Zuständigkeit des Asylgesetzes fallenden transportierten Personen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt transportierten Personen pro Geschäftsjahr. Das BFM entrichtet den jährlichen Beitrag an die KKJPD.

3 Für den interkantonalen Transport von Personen, welche nach den Leistungsnormen der Transportbetreiber mit den interkantonalen Häftlingstransporten transportiert werden können, die aber trotzdem polizeilich begleitet werden, richtet das BFM keine Begleitpauschale nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a aus.

Art. 62 Abs. 2–4

2 Selbständige Rückkehr bedeutet, dass eine Person aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer entsprechenden Verfügung die Schweiz verlässt.

3 Rückkehrhilfemassnahmen können auch Leistungen umfassen, die den Wiedereingliederungsprozess der rückkehrenden Person unterstützen.

4 Rückkehrhilfe wird nur einmal gewährt. Reisen die Begünstigten nicht aus oder wieder ein, so haben sie die ausbezahlten Beträge rückzuerstatten.

Art. 63 Begünstigte

Begünstigte von Rückkehrhilfeleistungen sind Personen, deren Anwesenheitsverhältnis nach dem AsylG oder nach den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahmen des AuG21 geregelt ist.

Art. 64 Abs. 1 Bst. a

Aufgehoben

21 SR 142.20; AS 2007 5437

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