Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610
Amtliche Sammlung · AS 2007 5589Amtliche Sammlung · AS 2007 5585
2 Das BFM überträgt die Erhebung und die Verwaltung der Sonderabgabe sowie die Verwaltung der Vermögenswertabnahme einem Dritten.
3 Soweit das BFM die Erfüllung dieser Aufgaben Dritten überträgt, handeln diese als Bundesamt. Sie gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19689 (VwVG).
Art. 12 Informationssystem über die Sonderabgabe
(Art. 3 und 4 BGIAA10)
1 Das BFM führt zur Verwaltung der Sonderabgabe und der Vermögenswertabnahme nach den Artikeln 86 und 87 des AsylG ein Informationssystem Sonderabgabe.
2 Das Informationssystem Sonderabgabe enthält folgende Daten:
a. Namen, Vornamen, Adresse und Korrespondenzsprache von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommenen sowie deren Arbeitgeber;
b. Personennummer und Betriebsnummer ZEMIS;
c. Einzahlungen der Sonderabgabe und der abgenommenen Vermögenswerte;
d. Angaben zum Zahlungsverkehr und zur Verwaltung des Mahnwesens wie ausstehende Zahlungen, Mahngebühren und Bussgelder.
3 Zugriff auf die Daten des Informationssystems Sonderabgabe haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM, die mit der Erhebung und Verwaltung der Sonderabgabe und der Vermögenswertabnahme beauftragt sind, die vom BFM nach Artikel 86 Absatz 5 des AsylG beauftragten Dritten sowie das Bundesverwaltungsgericht.
Gliederungstitel vor Art. 13
2. Abschnitt: Sonderabgabe aus Erwerbseinkommen
Art. 13 Vornahme und Überweisung der Lohnabzüge
(Art. 86 Abs. 2, 3 und 4 AsylG)
1 Die Arbeitgeber bringen 10 Prozent des Erwerbseinkommens bei jeder Lohnzahlung in Abzug. Sie überweisen diese Lohnabzüge in der Regel quartalsweise auf das Konto nach Artikel 11. Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen des BFM. Bei der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung zur Erwerbstätigkeit weist die kantonale Behörde auf diese Pflicht hin.
2 Als Erwerbseinkommen gilt grundsätzlich der massgebende Lohn nach Artikel 5 AHVG11.
9 SR 172.021
10 BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (SR 142.51)
11 SR 831.10