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Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610

Amtliche Sammlung · AS 2007 5606Amtliche Sammlung · AS 2007 5585

4 Die Kantone können dem BFM Projekte, die unter die Absätze 1 und 2 fallen, unterbreiten. Dieses äussert sich zur Zweckmässigkeit des Projektes und entscheidet über dessen Finanzierung.

Art. 69 und 70

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 71

3. Abschnitt: Programme im Ausland

(Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG)

Art. 71 Allgemeines

1 Programme im Ausland fördern die Rückkehr und dauerhafte Wiedereingliederung bestimmter Personengruppen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat und sind zeitlich befristet. Einzelne Teile solcher Programme können auch vor der Ausreise der betreffenden Personen stattfinden.

2 Programme im Ausland können insbesondere eine oder mehrere der folgenden Massnahmen zu Gunsten der Rückkehrenden umfassen:

a. die Vorbereitung, Organisation und Begleitung der Rückreise sowie die Erleichterung der Ein- und der Weiterreise im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat;

b. die Unterstützung der schulischen, beruflichen und sozialen Wiedereingliederung.

3 Programme im Ausland können auch Hilfeleistungen zu Gunsten der heimatlichen Behörden oder der einheimischen Bevölkerung in Form von Strukturhilfe beinhalten.

4 Als Programm im Ausland gelten ebenfalls Massnahmen, die in Herkunfts- oder Transitländern zur Prävention von irregulärer Migration in die Schweiz beitragen, zum Beispiel die Durchführung von Informations- und Aufklärungskampagnen für Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich.

Art. 72 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

1 Das BFM legt den Kreis der Begünstigten fest und bestimmt die Zielsetzung der Programme im Sinne von Artikel 71.

2 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten plant die Programme im Ausland und setzt sie um. Dabei handelt sie im Einvernehmen mit dem BFM.

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