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Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610

Amtliche Sammlung · AS 2007 5600Amtliche Sammlung · AS 2007 5585

2 Die Nothilfepauschale setzt sich zusammen aus einem Basisanteil von 4000 Franken und einem Ausgleichsanteil von 2000 Franken. Der Ausgleichsanteil dient namentlich dem Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Kantone.

3 Der Basisanteil wird dem für den Vollzug zuständigen Kanton quartalsweise ausbezahlt. Der Ausgleichsanteil wird jährlich ausbezahlt.

4 Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) verständigen sich über die Verteilung des Ausgleichsanteils. Sie melden dem BFM jeweils bis Ende des Kalenderjahres den Verteilschlüssel.

5 Erfolgt die Meldung nach Absatz 4 nicht rechtzeitig oder können sich die Konferenzen nicht einigen, so kommt für die Auszahlung der Verteilschlüssel nach Artikel 21 Asylverordnung 1 vom 11. August 199919 (AsylV 1) zur Anwendung.

Art. 30 Monitoring Sozialhilfestopp

1 Das BFM überprüft unter Einbezug der SODK und der KKJPD nach gemeinsam festgelegten Kriterien die Entwicklung der Nothilfekosten.

2 Das EJPD passt die Höhe der Nothilfepauschale aufgrund der Ergebnisse nach Absatz 1 an.

3 Das BFM führt ein Informationssystem Monitoring Sozialhilfestopp. Dieses enthält folgende Daten:

a. Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Zivilstand und Staatsangehörigkeit der Nothilfe beziehenden Personen;

b. Personennummer ZEMIS;

c. Angaben über Art und Höhe der Kosten.

4 Die Kantone teilen dem BFM die für die Durchführung des Monitorings notwendigen Daten nach Absatz 3 mit.

5 Zugriff auf die Daten des Monitoring-Systems Sozialhilfstopp haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFM und der Kantone, die mit dem Monitoring befasst sind.

Gliederungstitel vor Art. 31

2. Kapitel: Verwaltungskosten

(Art. 91 Abs. 2bis AsylG)

Art. 31 Verwaltungskosten für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne

Aufenthaltsbewilligung

1 Verwaltungskosten sind Kosten, die den Kantonen aus dem Vollzug des AsylG entstehen und nicht nach besonderen Bestimmungen abgegolten werden.

19 SR 142.311; AS 2007 5577

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