Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2)
Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5585–5610
Amtliche Sammlung · AS 2007 5596Amtliche Sammlung · AS 2007 5585
3 Die Festsetzung des Faktors der Familienstruktur erfolgt aufgrund der Zahl der jeweils am 31. Oktober im Kanton anwesenden Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Datensystem des BFM im Verhältnis zur Anzahl der entsprechenden Dossiers (Anzahl Personen: Anzahl Dossiers). Der Faktor wird vom BFM jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr angepasst.
4 Bei wesentlichen Veränderungen kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Faktor W gestützt auf die nach Artikel 5a erhobenen Daten anpassen.
2. Abschnitt: Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung
Art. 24 Dauer der Kostenerstattungspflicht
(Art. 88 Abs. 3 AsylG; Art. 31, 87 Abs. 1 Bst. b und 87 Abs. 3 AuG)
1 Der Bund vergütet den Kantonen eine Globalpauschale für Flüchtlinge, für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und für Staatenlose. Er vergütet diese Pauschale vom Tag des Entscheids über die Anerkennung als Flüchtling, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flüchtling oder über die Anerkennung als Staatenloser bis und mit dem Tag, an dem:
a. ein Flüchtling erstmals eine Niederlassungsbewilligung erhält oder nach Artikel 60 Absatz 2 des AsylG oder nach Artikel 43 Absatz 3 AuG17 ein Anspruch darauf besteht;
b. ein vorläufig aufgenommener Flüchtling erstmals eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhält oder ein Anspruch darauf besteht, längstens aber sieben Jahre seit der Einreise;
c. ein Staatenloser erstmals eine Niederlassungsbewilligung erhält oder nach Artikel 31 Absatz 3 AuG ein Anspruch darauf besteht;
d. ein vorläufig aufgenommener Staatenloser erstmals eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhält oder ein Anspruch darauf besteht, längstens aber sieben Jahre seit der Einreise;
e. das Asyl widerrufen wird.
2 Entsteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, wird während der Dauer des Bewilligungsverfahrens die Globalpauschale nicht vergütet. Liegt ein rechtskräftiger kantonaler Entscheid bezüglich der Verweigerung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vor, vergütet der Bund dem Kanton auf Gesuch hin die Globalpauschale rückwirkend bis längstens zum Wegfall des Verweigerungsgrundes.
17 SR 142.20; AS 2007 5437