Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2309Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
Art. 2 Kreditvereinbarungen
a) Die Mitglieder oder Institutionen, die diesem Beschluss beitreten, verpflichten sich, dem Fonds entsprechend den darin festgehaltenen Regeln und Bedingungen Darlehen bis zu den im Anhang I zu diesem Beschluss («Anhang I») angegebenen Betrag, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten, bereitzustellen. Der Betrag kann jeweils geändert werden, um Veränderungen der Kreditvereinbarungen, die sich aus der Anwendung der Artikel 3 b), 4, 15 b), 16, 17 und 19 b) ergeben, zu berücksichtigen.
b) Falls nicht in Artikel 1 b) i) festgehalten oder anderweitig mit dem Fonds vereinbart, werden Darlehen an den Fonds unter diesem Beschluss in der Währung des Teilnehmers zur Verfügung gestellt. Übereinkommen nach diesem Artikel zur Verwendung der Währung eines anderen Mitglieds bedürfen der Zustimmung derjenigen Mitglieder, deren Währung verwendet wird.
Art. 3 Beitritt
a) Alle im Anhang I als neue Teilnehmer aufgeführten Mitglieder und Institutionen können diesem Beschluss gemäss Artikel 3 c) beitreten.
b) Alle im Anhang I nicht aufgeführten Mitglieder oder Institutionen können jederzeit Teilnehmer werden. Mitglieder oder Institutionen, welche Teilnehmer werden wollen, sollen nach Konsultationen mit dem Fonds ihre Bereitschaft, diesem Beschluss beizutreten, bekanntgeben. Wenn der Fonds und Teilnehmer, die zusammen 85 Prozent aller Kreditvereinbarungen vertreten, zustimmen, können die Mitglieder oder Institutionen dem Beschluss gemäss Artikel 3 c) beitreten. Bei Bekanntgabe ihrer Bereitschaft, gemäss diesem Artikel 3 b) beizutreten, müssen Mitglieder oder Institutionen den Betrag der Kreditvereinbarung, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten, angeben, den sie bereit sind einzugehen; dieser Betrag darf jedoch nicht geringer sein als die Kreditvereinbarung desjenigen Teilnehmers mit der geringsten Kreditvereinbarung. Die Zulassung eines neuen Teilnehmers führt zu einer proportionalen Reduktion der Kreditvereinbarungen aller bisherigen Teilnehmer mit höheren Kreditvereinbarungen als diejenigen des Teilnehmers mit der geringsten Kreditvereinbarung. Der gesamte Umfang dieser proportionalen Reduktion der Kreditvereinbarungen der Teilnehmer entspricht dabei der Kreditvereinbarung des neuen Teilnehmers abzüglich einer allfälligen Erhöhung der gesamten Kreditvereinbarungen, die gemäss Artikel 4 a) beschlossen wird, wobei keine Kreditvereinbarung eines Teilnehmers unter den im Anhang I festgelegten Mindestbetrag fallen darf.
c) Die Mitglieder oder Institutionen treten diesem Beschluss bei, indem sie beim Fonds eine Urkunde hinterlegen, die darlegt, dass sie gemäss den Gesetzen ihres Landes beigetreten sind und alle erforderlichen Schritte getan haben, um die Regeln und Bestimmungen dieses Beschlusses zu erfüllen. Mit der Hinterlegung dieser Urkunde werden die Mitglieder oder Institutionen Teilnehmer ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung oder dem Inkrafttreten der Änderungen dieses Beschlusses gemäss Beschluss 14577-(10/35) des Exekutivrats vom 12. April 2010, je nachdem welches Datum später liegt.