Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2312Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
ihrer Kreditvereinbarungen entsprechen, möglich, sofern Abrufe nicht an einen Teilnehmer gerichtet werden, der aufgrund seiner gegenwärtigen und voraussichtlichen Zahlungsbilanz- und Reserveposition nicht auf der Liste der Länder im vierteljährlichen Haushaltsplan betreffend die Überweisung seiner Währung steht und vom Geschäftsführenden Direktor nicht dafür vorgeschlagen wird; oder, falls das Mitglied in den Haushaltsplan aufgenommen wurde, die Währung des Mitglieds aufgrund seiner Zahlungsbilanz- und Reserveposition zum Zeitpunkt des Abrufs nicht für Überweisungen gemäss dem Plan verwendet wird. Abrufe nach Artikel 7 a) unterliegen nicht den in Artikel 5 oder Artikel 6 niedergelegten Verfahren.
b) Abrufe nach Artikel 23 können jederzeit vorgenommen werden und unterliegen nicht den in Artikel 5 oder Artikel 6 niedergelegten Verfahren.
c) Wenn der Fonds nach Artikel 7 einen Abruf vornimmt, hat der Teilnehmer die dementsprechende Überweisung zügig durchzuführen.
Art. 8 Art und Nachweis der Verschuldung
a) Die Forderung eines Teilnehmers gegenüber dem Fonds infolge von Abrufen nach diesem Beschluss besteht in Form von Darlehen an den Fonds, sofern der Fonds dem Teilnehmer auf dessen Anfrage einen oder mehrere Schuldscheine für den Betrag des an ihn gerichteten Abrufs ausstellt und der Teilnehmer diese kauft («Schuldschein» oder «Schuldscheine»); sie enthalten die gleichen materiellen Bedingungen wie die nach diesem Beschluss gewährten Darlehen und unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für NKV in Anhang II dieses Beschlusses («AGB»). Die AGB können durch eine Entscheidung des Fonds mit Zustimmung der Teilnehmer, die 85 Prozent der gesamten Kreditvereinbarungen vertreten, geändert werden, sofern die Änderung der AGB den Bedingungen dieses Beschlusses entspricht. Die geänderten AGB gelten ab Inkrafttreten für alle nach diesem Beschluss ausgestellten ausstehenden Schuldscheine.
b) Besteht die Forderung eines Teilnehmers gegenüber dem Fonds in Form eines Darlehens, so stellt der Fonds dem Teilnehmer auf dessen Anfrage Schuldurkunden aus, welche die Verschuldung des Fonds belegen. Die Form der Schuldurkunden wird zwischen dem Fonds und dem betreffenden Teilnehmer vereinbart. Bei Rückzahlung des laut Schuldurkunde geschuldeten Betrags und der aufgelaufenen Zinsen wird die Urkunde dem Fonds zur Entwertung zurückgegeben. Wird weniger als der Betrag einer solchen Schuldurkunde zurückgezahlt, so ist die Schuldurkunde dem Fonds zurückzugeben, der dafür eine neue Schuldurkunde über den Restbetrag mit dem Fälligkeitsdatum der alten Schuldurkunde ausgibt.
c) Besteht die Forderung eines Teilnehmers gegenüber dem Fonds in Form von Schuldscheinen, so werden diese in girosammelverwahrfähiger Form ausgestellt. Auf Anfrage eines Teilnehmers gibt der Fonds einen eingetragenen Schuldschein materiell in der im Anhang zu den AGB niederlegten Form aus. Bei Rückzahlung des Schuldscheins und der aufgelaufenen Zinsen wird der Schuldschein dem Fonds zur Entwertung zurückgegeben. Wird weniger als der Betrag des Schuldscheins zurückgezahlt, so ist der Schuldschein dem Fonds zurückzugeben, der dafür einen neuen Schuldschein über den Restbetrag mit dem Fälligkeitsdatum des alten Schuldscheins ausgibt.