Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2311Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
Einführung eines Aktivierungszeitraums gemäss Artikel 5 a) anzunehmen, mittels einer Abstimmung unter den Teilnehmern entschieden. Eine zustimmende Entscheidung setzt eine Mehrheit von 85 Prozent der gesamten Kreditvereinbarungen der stimmberechtigten Teilnehmer voraus. Der Fonds wird über die Entscheidung benachrichtigt.
c) Ein Teilnehmer ist nicht stimmberechtigt, wenn er zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Vorschlag eines Aktivierungszeitraums aufgrund seiner gegenwärtigen und erwarteten Zahlungsbilanz- und Reserveposition nicht im Finanztransaktionsplan für Überweisungen seiner Währung enthalten ist.
d) Der Aktivierungszeitraum erlangt nur Wirkung, wenn er von den Teilnehmern gemäss Artikel 5 b) angenommen und vom Exekutivrat genehmigt wird.
Art. 6 Mittelbereitstellungspläne und Abrufe
a) Zur Finanzierung von Direktkäufen während eines Aktivierungszeitraums und von Verpflichtungen gemäss für den Aktivierungszeitraum genehmigten Vereinbarungen können im Rahmen der Kreditvereinbarungen der einzelnen Teilnehmer Abrufe vorgenommen werden, und zwar gestützt auf die Mittelbereitstellungspläne, die der Exekutivrat in der Regel vierteljährlich in Verbindung mit dem vierteljährlichen Finanztransaktionsplan für das Allgemeinen Konto genehmigt. Die Mittelbereitstellungspläne geben für jeden Teilnehmer den Höchstbetrag der möglichen Abrufe während des anwendbaren Zeitraums an. Der Exekutivrat kann den Plan jederzeit abändern, um den Höchstbetrag und den Zeitraum für Abrufe zu ändern. In der Regel sieht der Mittelbereitstellungsplan die Zuweisung der Höchstbeträge unter den Teilnehmern so vor, dass ihre verfügbaren Verpflichtungen proportional dem Umfang ihrer Kreditvereinbarungen entsprechen.
b) Teilnehmer werden nicht in den Mittelbereitstellungsplan aufgenommen, wenn sie aufgrund ihrer gegenwärtigen und erwarteten Zahlungsbilanz- und Reserveposition nicht darin enthalten sind und wenn der Geschäftsführende Direktor nicht vorschlägt, sie in die Liste der Länder, welche im vierteljährlichen Haushaltsplan für Überweisungen ihrer Währungen stehen, aufzunehmen.
c) Während des Zeitraums eines Mittelbereitstellungsplans richtet der Geschäftsführende Direktor unter gebührender Berücksichtigung des Ziels von Artikel 6 a), verfügbare Verpflichtungen der Teilnehmer zu erlangen, die dem Umfang ihrer Kreditvereinbarung entsprechen, Abrufe an die Teilnehmer. An einen Teilnehmer, der in den Mittelbereitstellungsplan aufgenommen worden ist, wird kein Abruf gerichtet, wenn die Währung des Mitglieds aufgrund seiner Zahlungsbilanz- und Reserveposition zum fraglichen Zeitpunkt nicht für Überweisungen im Haushaltsplan verwendet wird.
d) Wenn der Fonds einen Abruf gemäss Artikel 6 vornimmt, hat der Teilnehmer die dementsprechende Überweisung zügig durchzuführen.
Art. 7 Verfahren für besondere Abrufe
a) Abrufe nach Artikel 11 e) sind jederzeit mit Blick auf das in Artikel 6 a) niedergelegte Ziel, verfügbare Verpflichtungen der Teilnehmer erlangen, die dem Umfang