Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2318Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
Teilnehmer. Diese Bestimmung kann nur mit der Zustimmung aller Teilnehmer geändert werden.
Art. 17 Austritt aus dem Fonds
Falls ein teilnehmendes Mitglied oder ein Mitglied, dessen Institution Teilnehmer ist, aus dem Fonds austritt, so erlischt die Kreditvereinbarung zum Zeitpunkt, an dem der Austritt wirksam wird. Die Verschuldung des Fonds aus der Kreditvereinbarung wird als eine Schuld des Fonds im Sinne von Artikel XXVI Absatz 3 und Anhang J des IWF-Übereinkommens behandelt.
Art. 18 Einstellung von Geschäften und Liquidation
a) Das Recht des Fonds, gemäss Artikel 6, 11 e) und 23 Abrufe vorzunehmen, und die Pflicht, gemäss Artikel 11 Rückzahlungen vorzunehmen, werden für die Dauer einer Einstellung der Geschäfte gemäss Artikel XXVII des IWF-Übereinkommens ausgesetzt.
b) Im Fall der Liquidation des Fonds enden die Kreditvereinbarungen, und die vom Fonds geschuldeten Beträge stellen Verbindlichkeiten gemäss Anhang K des IWF-Übereinkommens dar. Im Sinne von Absatz 1 a) des Anhangs K ist die Währung, in der die Verbindlichkeit des Fonds zahlbar ist, zunächst die aufgenommene Währung, dann die Währung des Teilnehmers und schliesslich die Währung des ziehenden Landes, für dessen Käufe die Teilnehmer in Verbindung mit Abrufen nach Artikel 6 Überweisungen getätigt haben.
Art. 19 Laufzeit und Verlängerung
a) Dieser Beschluss bleibt bis zum 16. November 2012 gültig. Bei Erneuerung dieses Beschlusses für eine Laufzeit, die auf den in diesem Artikel 19 a) bezeichneten Zeitraum folgt, überprüfen der Fonds und die Teilnehmer die Funktionsweise dieses Beschlusses, insbesondere:
i) die Erfahrungen mit dem Aktivierungszeitraum; und
ii) die Auswirkung der Vierzehnten Allgemeinen Quotenüberprüfung des gesamten Quotenvolumens, und beraten über allfällige Abänderungen.
b) Der Fonds kann eine oder mehrere Verlängerungen der Laufzeit dieses Beschlusses, auch mit Abänderungen, vorbehaltlich der Artikel 4 b), 15 b) und 16, beschliessen. Der Fonds hat einen allfälligen Beschluss über Verlängerung und Änderung spätestens zwölf Monate vor Ablauf des in Artikel 19 a) vorgeschriebenen Zeitraums zu fassen. Jeder Teilnehmer kann dem Fonds spätestens sechs Monate vor Ablauf des in Artikel 19 a) vorgeschriebenen Zeitraums mitteilen, dass er sich am verlängerten Beschluss nicht mehr beteiligt. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so wird davon ausgegangen, dass der Teilnehmer sich am verlängerten Beschluss weiter beteiligt. Durch Rücktritt eines Teilnehmers gemäss Artikel 19 b) verliert dieser, ohne Rücksicht darauf, ob er im Anhang aufgeführt ist oder nicht, nicht das Recht auf erneuten Beitritt gemäss Artikel 3 b).