Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2317Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
Sonderziehungsrechten gemäss Artikel 11 oder zur Zinszahlung in Sonderziehungsrechten gemäss Artikel 9 als erfüllt erachtet, wenn der Fonds einen entsprechenden Betrag an Sonderziehungsrechten auf das Konto des Mitglieds, in dem die Institution ihren Sitz hat, überweist.
j) Auf Anfrage leistet der Fonds Unterstützung bei der Vereinbarung von Übertragungen.
k) Der Forderungsempfänger kann zum Zeitpunkt der Übertragung beantragen, dass der Fonds eine Forderung in Darlehensform durch einen Schuldschein zu den gleichen materiellen Bedingungen, vorbehaltlich der AGB, ersetzt, oder dass er eine Forderung in Form eines Schuldscheins durch eine Darlehensforderung zu den gleichen materiellen Bedingungen ersetzt.
l) Sekundäre Transaktionen betreffend Forderungen nach diesem Beschluss sowie die Übertragung von Zinsen auf Beteiligungen an Forderungen sind verboten.
Art. 14 Benachrichtigung
Benachrichtigungen an ein teilnehmendes Mitglied oder von einem solchen gemäss diesem Beschluss erfolgen schriftlich oder mittels raschem Kommunikationsmittel und sind an die Fiskalstelle oder von der Fiskalstelle des teilnehmenden Mitglieds, die gemäss Artikel V Absatz 1 des IWF-Übereinkommens und Regel G-1 der Geschäftsbedingungen bezeichnet worden ist, zu übermitteln. Benachrichtigungen an eine teilnehmende Institution oder von einer solchen erfolgen schriftlich oder mittels raschem Kommunikationsmittel und sind an die teilnehmende Institution oder von dieser zu übermitteln.
Art. 15 Änderung dieses Beschlusses
a) Mit Ausnahme der Bestimmungen in den Artikeln 4 b), 15 b) und 16 kann dieser Beschluss während der in Artikel 19 a) festgelegten Laufzeit und der darauffolgenden gemäss Artikel 19 b) beschlossenen Laufzeiten nur durch einen Beschluss des Fonds und mit der Zustimmung von Teilnehmern, die 85 Prozent aller Kreditvereinbarungen vertreten, geändert werden. Eine solche Zustimmung ist nicht erforderlich für die Änderung des Beschlusses im Sinne einer Verlängerung gemäss Artikel 19 b).
b) Sieht ein Teilnehmer seine Interessen durch eine Änderung, gegen die er gestimmt hat, grundlegend berührt, so hat der Teilnehmer das Recht, von diesem Beschluss durch Benachrichtigung des Fonds und der anderen Teilnehmer innerhalb von 90 Tagen nach der Annahme der Änderung zurückzutreten. Diese Bestimmung kann nur mit der Zustimmung aller Teilnehmer geändert werden.
Art. 16 Rücktritt
Unbeschadet von Artikel 15 b) kann ein Teilnehmer von seinen Rechten und Pflichten aus diesem Beschluss gemäss Artikel 19 b) zurücktreten, während der in Artikel 19 a) vorgesehenen Laufzeit jedoch nur mit Zustimmung des Fonds und aller