Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2316Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
i) der Forderungsempfänger darf eine vorzeitige Rückzahlung der übertragenen Forderung aufgrund der Zahlungsbilanzlage gemäss Artikel 11 e) nur beantragen, wenn er ein Mitglied oder eine Institution eines Mitglieds ist, dessen Zahlungsbilanz- und Reserveposition zum Zeitpunkt der Übertragung ausreichend stark ist, so dass seine Währung in Überweisungen gemäss dem Haushaltsplan des Fonds verwendbar ist;
ii) ist der Forderungsempfänger Nicht-Teilnehmer, so beziehen sich Verweise auf die Währung des Teilnehmers:
A) auf die Währung des Forderungsempfängers, falls der Forderungsempfänger Mitglied ist,
B) auf die Währung des Mitglieds, falls der Forderungsempfänger eine Institution des Mitglieds ist,
C) auf eine vom Fonds beschlossene frei verwendbare Währung in den anderen Fällen;
iii) nach diesem Artikel 13 übertragene Forderungen gelten als gezogene erforderliche Beträge des ersten übertragenden Teilnehmers zwecks Ermittlung der verfügbaren Verpflichtung nach seiner Kreditvereinbarung; von einem Teilnehmer im Rahmen einer Übertragung erhaltene Forderungen gelten nicht als gezogene erforderliche Beträge des Forderungsempfängers zwecks Ermittlung der verfügbaren Verpflichtung nach seiner Kreditvereinbarung.
d) Der Preis der übertragenen Forderungen wird zwischen dem Forderungsempfänger und dem Übertragenden vereinbart.
e) Der Übertragende benachrichtigt den Fonds umgehend über die übertragene Forderung, den Namen des Forderungsempfängers, den Betrag der übertragenen Forderung, den vereinbarten Preis für die Übertragung der Forderung und das Valutadatum der Übertragung.
f) Die Übertragung wird vom Fonds eingetragen. Der Forderungsempfänger wird zum Forderungsinhaber, wenn die Übertragung gemäss den Bedingungen dieses Beschlusses erfolgt. Vorbehaltlich des Vorhergehenden wird die Übertragung zum vom Forderungsempfänger und Übertragenden vereinbarten Valutadatum wirksam.
g) Benachrichtigungen an einen Forderungsempfänger oder von einem solchen erfolgen schriftlich oder mittels raschem Kommunikationsmittel und sind an die Fiskalstelle oder von der Fiskalstelle des teilnehmenden Mitglieds, die gemäss Artikel V Absatz 1 des IWF-Übereinkommens und Regel G-1 der Geschäftsbestimmungen des Fonds bezeichnet worden ist, zu übermitteln, falls der Forderungsempfänger ein Mitglied ist, oder direkt an einen Forderungsempfänger oder von einem solchen, wenn der Forderungsempfänger Nicht-Mitglied ist.
h) Bei teilweiser oder gesamthafter Übertragung der Forderung in der Vierteljahres-Periode, wie in Artikel 9 b) beschrieben, leistet der Fonds im Umfang der für diese ganze Periode übertragenen Forderung Zinszahlungen an den Forderungsempfänger.
i) Falls nicht anderweitig zwischen dem Fonds und dem Forderungsempfänger, der entweder eine teilnehmende Institution, die Zentralbank oder eine vom Mitglied für die Zwecke von Artikel V Absatz 1 des IWF-Übereinkommens bezeichnete andere Fiskalstelle ist, vereinbart, werden die Pflichten des Fonds zur Rückzahlung in