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Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330

Amtliche Sammlung · AS 2011 2323Amtliche Sammlung · AS 2011 2307

Anhang II

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internationalen Währungsfonds unter den Neuen Kreditvereinbarungen («NKV»)

Unten folgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internationalen Währungsfonds («Fonds») für Schuldscheine («Schuldscheine»), die gemäss Artikel 8 und 13 k) des Beschlusses Nr. 11428-(97/6) des Exekutivrats vom 27. Januar 19975 über die geänderten Neuen Kreditvereinbarungen («NKV-Beschluss») niedergelegt sind. In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig definierte Begriffe besitzen die Bedeutung, die ihnen der NKV-Beschluss zuschreibt.

Art. 1 Ausstellung von Schuldscheinen an Teilnehmer und

andere Inhaber

a) Gemäss Artikel 8 a) des NKV-Beschlusses stellt der Fonds dem Teilnehmer auf dessen Antrag für den Betrag des nach seiner Kreditvereinbarung an ihn gerichteten Aufrufs Schuldscheine aus, die der Teilnehmer kauft. Besteht die Forderung als Darlehen, so stellt der Fonds dem Empfänger auf dessen Antrag als Ersatz für die Darlehensforderung gemäss Artikel 13 k) des NKV-Beschlusses Schuldscheine aus.

b) Die Schuldscheine lauten auf Sonderziehungsrechte.

Art. 2 Form, Übergabe und Verwahrung der Schuldscheine

a) Die Schuldscheine werden in girosammelverwahrfähiger Form ausgegeben. Der Fonds führt in seinen Unterlagen einen Kontoeintrag auf den Namen der einzelnen Inhaber, unter welchem die sachdienlichen Angaben zu allen ausgegebenen Schuldscheinen festgehalten werden, darunter Nummer, Ausstellungsdatum, Kapitalwert und Fälligkeit. Bei jedem Valutadatum eines Kaufs oder bei jedem Austausch oder jeder Übertragung eines Schuldscheins nach Artikel 13 des NKV-Beschlusses nimmt der Fonds den entsprechenden Eintrag in seine Unterlagen vor und hält die Angaben zum gekauften oder übertragenen Schuldschein fest. Der Eintrag in die Unterlagen des Fonds stellt die Abnahme des Schuldscheins durch den Käufer oder den Empfänger dar, und die entsprechend vermerkte Person ist für alle Zwecke Inhaberin des Schuldscheins.

b) Der Fonds stellt dem Inhaber eines Schuldscheins auf dessen Antrag einen eingetragenen Schuldschein aus, welcher materiell den Regelungen im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht, einschliesslich und uneingeschränkt der Legende zu Einschränkungen zur Übertragung von Schuldscheinen. Jeder eingetragene Schuldschein trägt als Valutadatum das Kaufdatum des Schuldscheins oder das Valutadatum der Darlehensforderung, gegen die er nach Artikel 13 k) des NKV-Beschlusses ausgetauscht wurde, und wird auf den Namen des betreffenden Inhabers

5 AS 2002 3614