Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)
Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330
Amtliche Sammlung · AS 2011 2327Amtliche Sammlung · AS 2011 2307
behaltenen Kapitalbetrag einen neuen Schuldschein auf den Namen des Schuldscheinempfängers aus. Der neue Schuldschein trägt dasselbe Ausstellungsdatum und dasselbe Fälligkeitsdatum (einschliesslich Fälligkeitsdaten infolge von Verlängerungen) wie der entwertete Schuldschein. Form und Übergabe der neuen Schuldscheine sind in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
l) Sekundäre Transaktionen betreffend Schuldscheine sowie die Übertragung von Zinsen auf Beteiligungen an Schuldscheinen sind verboten.
Art. 7 Benachrichtigungen
Benachrichtigungen an einen Inhaber, der ein teilnehmendes Mitglied ist, oder von einem solchen erfolgen schriftlich oder mittels raschem Kommunikationsmittel und sind an die Fiskalstelle oder von der Fiskalstelle des teilnehmenden Mitglieds, die gemäss Artikel V Absatz 1 des IWF-Übereinkommens und Regel G-1 der Geschäftsbestimmungen des Fonds bezeichnet worden ist, zu übermitteln. Benachrichtigungen an einen Inhaber, der eine teilnehmende Institution ist oder von einem solchen erfolgen schriftlich oder mittels raschem Kommunikationsmittel sind an die teilnehmende Institution oder von der teilnehmenden Institution zu übermitteln.
Art. 8 Auslegung
Allfällige Auslegungsfragen, die im Zusammenhang mit Schuldscheinen auftreten und nicht in den Anwendungsbereich von Artikel XXIX des IWF-Übereinkommens fallen, sind in gegenseitiger Übereinstimmung zwischen dem Fonds, dem die Frage aufwerfenden Inhaber und allen NKV-Teilnehmern zu klären. Im Sinn des Artikels 8 schliesst dies auch frühere NKV-Teilnehmer ein, auf die Artikel 8 bis einschliesslich 14, 17 und 18 b) des NKV-Beschlusses gemäss Artikel 19 c) des NKV-Beschlusses weiterhin Anwendung finden, soweit solche frühere Teilnehmer von einer aufgeworfenen Auslegungsfrage betroffen sind.
Art. 9 NKV- Beschluss und Änderungen der AGB
Schuldscheine, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen sind, und diesbezügliche Forderungen unterliegen den Bedingungen des zum fraglichen Zeitpunkt geltenden NKV-Beschlusses. Gemäss Artikel 8 a) des NKV-Beschlusses angenommene Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle nach dem NKV-Beschluss ausgestellten ausstehenden Schuldscheine.