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Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330

Amtliche Sammlung · AS 2011 2314Amtliche Sammlung · AS 2011 2307

in der aufgenommenen Währung oder in Sonderziehungsrechten in einer Höhe, so dass der Bestand des Teilnehmers an Sonderziehungsrechten die festgelegte Grenze gemäss Artikel XIX Absatz 4 des IWF-Übereinkommens nicht überschreitet, oder, falls der Teilnehmer damit einverstanden ist, dass bei einer solchen Rückzahlung diese Grenze überschritten wird, in frei verwendbaren Währungen oder mit Zustimmung des Teilnehmers in tatsächlich konvertierbaren Währungen.

c) Ist eine Verringerung der Bestände des Fonds an der Währung eines ziehenden Landes auf einen Kauf von unter diesem Beschluss aufgenommener Währung zurückzuführen, so zahlt der Fonds unverzüglich einen gleich hohen Betrag zurück. Schuldet der Fonds einem Teilnehmer aufgrund von Überweisungen zur Finanzierung einer Reservetranchen-Ziehung eines Landes Beträge und verringern sich die keiner Rückkaufspflicht unterliegenden Bestände des Fonds an der Währung des ziehenden Landes aufgrund von Nettoverkäufen dieser Währung während einer Vierteljahres-Periode, auf die sich ein Haushaltsplan erstreckt, so zahlt der Fonds zu Beginn der nächsten Vierteljahres-Periode einen dieser Verringerung entsprechenden Betrag zurück. Zahlungen nach Artikel 11 c) werden unter den Teilnehmern gemäss Artikel 11 d) aufgeteilt.

d) Rückzahlungen gemäss Artikel 11 a) zweiter Satz, 11 b) und c) werden unter den Teilnehmern unter Berücksichtigung des in Artikel 6 a) angegebenen Ziels, verfügbare Verpflichtungen der Teilnehmer zu erlangen, die proportional dem Umfang ihrer Kreditvereinbarungen entsprechen, aufgeteilt. Für jeden Teilnehmer beziehen sich die Rückzahlungen zuerst auf die am längsten ausstehende Forderung nach seiner Kreditvereinbarung. Betrifft eine Rückzahlung gemäss diesem Artikel 11 d) eine übertragene Forderung, so geht die Rückzahlung an den Forderungsempfänger.

e) Ein Teilnehmer kann vor dem in Artikel 11 a) vorgeschriebenen Zeitpunkt geltend machen, dass seine Zahlungsbilanzlage die teilweise oder volle Rückzahlung des vom Fonds geschuldeten Betrages erfordert, und dessen Rückzahlung beantragen. Der Teilnehmer, der eine solche Rückzahlung beantragt, hat vor der Antragstellung den Geschäftsführenden Direktor und die anderen Teilnehmer zu konsultieren. Sofern keine offensichtlichen Gründe dagegen sprechen, hat der Fonds die Darlegungen des betreffenden Teilnehmers anzuerkennen. Die Rückzahlung wird nach Konsultationen mit dem Teilnehmer in frei verwendbaren Währungen oder in Sonderziehungsrechten, je nach Ermessen des Fonds, zügig geleistet, oder mit Zustimmung des Teilnehmers in tatsächlich konvertierbaren Währungen anderer Mitglieder. Reichen die Bestände des Fonds an geeigneten Währungen nicht aus, so richtet der Geschäftsführende Direktor Abrufe an einzelne Teilnehmer, im Rahmen ihrer Kreditvereinbarungen die erforderlichen Beträge zur Verfügung zu stellen, sofern deren verfügbare Verpflichtungen nicht überschritten werden. Zum Zeitpunkt des Abrufs und falls vom Teilnehmer, der eine vorzeitige Rückzahlung beantragt, gewünscht:

i) haben Teilnehmer, die erforderliche Beträge im Rahmen ihrer Kreditvereinbarungen nicht in frei verwendbarer Währung liefern, sicherzustellen, dass diese in die gewählte frei verwendbare Währung gewechselt werden können;

ii) haben Teilnehmer, die erforderliche Beträge im Rahmen ihrer Kreditvereinbarungen in frei verwendbarer Währung liefern, sich gemeinsam mit dem