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Neue Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

Dokument vom 12. April 2010 · Seiten 2307–2330

Amtliche Sammlung · AS 2011 2319Amtliche Sammlung · AS 2011 2307

c) Wird die Laufzeit dieses Beschlusses vorzeitig beendet oder wird sie nicht verlängert, so gelten die Artikel 8 bis einschliesslich 14, 17 und 18 b) dennoch weiter hinsichtlich einer allfälligen Verschuldung des Fonds im Rahmen von Kreditvereinbarungen, die im Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs bestehen, bis die Rückzahlung abgeschlossen ist. Tritt ein Teilnehmer von seinen Rechten und Pflichten im Rahmen dieses Beschlusses gemäss den Artikeln 15 b), 16 oder 19 b) zurück, so hört er auf, Teilnehmer im Rahmen dieses Beschlusses zu sein, doch gelten die Artikel 8 bis einschliesslich 14, 17 und 18 b) des Beschlusses ab dem Zeitpunkt dieses Rücktritts auch weiterhin für die Verschuldung des Fonds aus der früheren Kreditvereinbarung, bis die Rückzahlung abgeschlossen ist.

Art. 20 Auslegung

Allfällige Auslegungsfragen, die im Zusammenhang mit diesem Beschluss (einschliesslich der AGB) auftreten und nicht in den Anwendungsbereich von Artikel XXIX des IWF-Übereinkommens fallen, sind in gegenseitiger Übereinstimmung zwischen dem Fonds, dem die Frage aufwerfenden Teilnehmer oder Forderungsempfänger und allen anderen Teilnehmern zu klären. Für die Zwecke des Artikels 20 schliesst dies auch frühere Teilnehmer ein, auf die Artikel 8 bis einschliesslich 14, 17 und 18 b) gemäss Artikel 19 c) weiterhin Anwendung finden, soweit solche frühere Teilnehmer von einer aufgeworfenen Auslegungsfrage betroffen sind.

Art. 21 Verhältnis zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und

assoziierten Kreditvereinbarungen

a) Erwägt der Fonds eine Aktivierung der Neuen Kreditvereinbarungen oder der Allgemeinen Kreditvereinbarungen, so soll er dem Grundsatz folgen, wonach für die Kreditgewährung zuerst und hauptsächlich die Neuen Kreditvereinbarungen angerufen werden; ausser wenn ein Vorschlag für die Einführung eines Aktivierungszeitraums gemäss den Neuen Kreditvereinbarungen nach Artikel 5 a) nicht akzeptiert wird, kann ein Vorschlag für weitere Abrufe gemäss den Allgemeinen Kreditvereinbarungen unterbreitet werden.

b) Ausstehende Ziehungen und verfügbare Verpflichtungen unter den Neuen Kreditvereinbarungen und den Allgemeinen Kreditvereinbarungen sollen 367 467,36 Millionen SZR oder einen gemäss diesem Beschluss geltenden Gesamtbetrag der Kreditvereinbarungen nicht überschreiten. Die verfügbare Verpflichtung eines Teilnehmers unter den Neuen Kreditvereinbarungen reduziert sich pro tanto durch ausstehende Ziehungen beim Teilnehmer und Verpflichtungen des Teilnehmers unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Die verfügbare Verpflichtung eines Teilnehmers unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen reduziert sich pro tanto im Umfang, in welchem seine Kreditvereinbarung unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen seine verfügbare Verpflichtung unter den Neuen Kreditvereinbarungen überschreitet.

c) Verweise auf Ziehungen und Verpflichtungen unter den Allgemeinen Kreditvereinbarungen schliessen Ziehungen und Verpflichtungen unter den assoziierten Kreditvereinbarungen, auf welche Artikel 23 der Allgemeinen Kreditvereinbarungen verweist, mit ein.